Haushaltsberatung: Kreisumlage endlich senken!

10. Dezember 2019

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Hochtaunuskreises beantragt im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Naas erläutert: „Die Haushaltslage des Hochtaunuskreises bietet zwischenzeitlich genug Spielraum, um eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte vornehmen zu können. Das ist politisch seriös zu rechtfertigen und wäre zudem ein Signal an die Städte und Gemeinden im Kreis.“
Leider sehe der aktuelle Haushaltsentwurf eine solche Umlagensenkung nicht vor.
„Nun hat der Landeswohlfahrtsverband dem Hochtaunuskreis zu Beginn dieser Woche zusätzlich mitgeteilt, dass die vom Kreis zu entrichtende Verbandsumlage abermals von 53,073 Mio. Euro (2019) auf 50,758 Mio. Euro (2020) sinkt. Dieses eingesparte Geld ist im Verwaltungsentwurf des Kreishaushalts natürlich noch nicht berücksichtigt und könnte unproblematisch an die Kommunen weitergegeben werden.
Selbst unter Berücksichtigung der Tilgungspläne im Rahmen der Rückzahlung des Hessenkasse-Darlehens, die im Haushalt ambitioniert enthalten sind, kann die Kreisumlage also gesenkt werden.“

„Der Kreis muss als starker Partner der kreisangehörigen Städte und Gemeinden handeln, schließlich sind wir eine „kommunale Familie“. Von der unstreitig vorhandenen positiven wirtschaftlichen Entwicklung sollten daher auch die Kommunen profitieren. Dies geschieht über eine Senkung der Kreisumlage.“ So der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Philipp Herbold. „Die FDP-Fraktion hatte auch in den vergangenen Jahren (erfolglos) eine Umlagensenkung beantragt, stets sind wir im Nachhinein durch Haushaltsvollzug und Jahresergebnis bestätigt worden. Es ist den Hochtaunus-Bürgern doch nicht verständlich zu machen, weshalb im Main-Taunus-Kreis die Umlage wieder und wieder gesenkt wird, wogegen der Hochtaunuskreis stur bleibt.“