Barrierefreie Bushaltestellen – das Land muss mit und nicht gegen die Kommunen arbeiten
„Schildbürgerstreich trifft es sehr gut“, kommentiert Dr. Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den Artikel zur Bushaltestellen-Verordnung in der Taunus Zeitung vom 25. Januar. Schon länger beschäftige ihn das Problem der fehlenden Förderfähigkeit einzelner behindertengerechter Bushaltestellen – es war auch schon Thema im Hessischen Landtag.
„Das Land nutzt hier mal wieder ein Fördermittelprogramm als goldener Zügel, ohne sich dabei der Konsequenzen bewusst zu sein. Die Haltestellen müssen auch mit den Bussen kompatibel sein, sonst werden Ein- und Ausstieg gegebenenfalls zur Gefahr“, so Naas, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Hochtaunus ist.
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommunen vor Ort unter dem Bürokratismus und der Praxisferne des Landes leiden“, stellt Naas dabei fest. Auch deswegen hat er jetzt eine Kleine Anfrage (liegt bei) im Hessischen Landtag eingereicht, um beim Land zu erfragen, wie genau die Kommunen mit dieser Fehlplanung umgehen sollen. Wichtig ist Naas dabei, dass das Land schnell eine Lösung für die betroffenen Kommunen findet, denn „Mobilität ist ein Grundpfeiler für die Teilhabe in unserer Gesellschaft“, so Naas. „Es ist auch Aufgabe des Staates allen Bürgern diese Teilhabe zu ermöglichen.“
„Eins muss am Ende sichergestellt werden: Die Kommunen dürfen nicht in die Verantwortung für die Fehler der Landesregierung kommen. Das Land hat den Fehler gemacht, jetzt muss das Land auch für eine Lösung sorgen“, so Naas abschließend.
