Corona-Soforthilfen: Betriebe nicht in den Ruin treiben!
Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen sorgen im Hochtaunuskreis für wachsende Unruhe in der Wirtschaft. Der FDP-Hochtaunus zu Folge, geraten zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen durch die aktuelle Praxis des Landes in Hessen in massive Schwierigkeiten. Während Bundesländer wie Bayern oder Sachsen kulant vorgehen und teils Ratenzahlung oder Erlassmöglichkeiten anbieten, setzte Hessen auf ein starres bürokratisches Rückmeldeverfahren. Landesweit seien bereits mehr als 1700 Rückforderungsbescheide verschickt – auch Unternehmen im Hochtaunuskreis sind davon betroffen.
„Die Rückforderungswelle trifft vor allem kleine Gastronomie- und Handwerksbetriebe bei uns im Kreis“, erklärt Ascan Iredi, Kreisvorsitzender der FDP-Hochtaunus. „Die Hilfen wurden damals ordnungsgemäß für Miete, Energiekosten und laufende Ausgaben verwendet. Nun sollen die Betriebe innerhalb von nur 14 Tagen in der Sommerpause reagieren – das ist völlig praxisfern. Statt Entlastung gibt es zusätzliche Bürokratie. Andere Bundesländer zeigen, dass es auch besser geht.“
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Dr. Stefan Naas warnt vor den Folgen: „In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern wird deutlich: Es handelt sich nicht um Missbrauch, sondern ehrliche Betriebe, die in der Pandemie ums Überleben gekämpft haben. Gerade kleine Gasthöfe, Cafés und Handwerksbetriebe müssen jetzt Rücklagen oder Altersvorsorge aufbrauchen, um Rückforderungen zu bedienen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum.“
Die FDP im Hochtaunuskreis fordert die Landesregierung auf, sich an den Lösungen anderer Bundesländer zu orientieren und flexible Regelungen wie Ratenpläne, Moratorien oder Erlassmöglichkeiten einzuführen. Zudem müsse das Verfahren rechtssicher gestaltet werden, um kleine Betriebe nicht durch pauschale Rechenmodelle in Existenznot zu bringen. „Wir brauchen eine faire, unbürokratische Lösung, die den Betrieben gerecht wird. Hessen darf die Last nicht auf dem Rücken derjenigen abladen, die während der Pandemie Verantwortung übernommen und Arbeitsplätze gesichert haben“, so Naas und Iredi abschließend.