Die Senkung der Kreisumlage

7. Dezember 2017

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Hochtaunuskreises hat in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein zentrales Anliegen: Die Senkung der Kreisumlage.

„Weil es möglich ist und fair wäre“, begründet Landratskandidat Holger Grupe die Forderung der Freien Demokraten kurz und knapp. „Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und einhergehend stetig positiven Entwicklung der Erträge verfügt der Kreis wieder über genügend Spielraum, um den Städten und Gemeinden etwas zurückzugeben. Schließlich finanzieren diese über Umlagen den Kreishaushalt und sind mit diesem in einer Art Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Kommunen haben in den letzten Jahren viele Aufgaben übertragen bekommen und andere staatliche Ebenen bei Herausforderungen wie der Flüchtlingssituation unterstützt, da wäre eine Entlastung angebracht. Das ist Geld, das z.B. für den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort gebraucht wird. Dem Kreis geht es finanziell besser als vielen Kommunen. Es wäre ein starkes Signal innerhalb der kommunalen Familie, die Städte und Gemeinden nicht bloß bei steigenden Bedürfnissen zur Kasse zu bitten, sondern auch von positiver Entwicklung profitieren zu lassen! Ich würde als Landrat die Kommunen stärker entlasten.“

Das Senken der Kreisumlage um nur einen Punkt würde auf einen Schlag 3,67 Mio. Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Bei einem geplanten Kreis-Überschuss von Euro 8 Mio. in 2018 halten die Freien Demokraten das für machbar. Auch Einsparmöglichkeiten seien an vielen Stellen vorhanden und würden etwa im Haushaltssicherungskonzept aufgezeigt. Durch die längst überfällige Neuregelung der Bauaufsichtsgebühren könnten Einnahmen erhöht, durch die ordnungspolitisch ohnehin gebotene Veräußerung der Taunus-Menü-Service GmbH der Haushalt dauerhaft bereinigt werden. Beides beantragen die Freien Demokraten in Änderungsanträgen zum Haushalt.

„Zweifler verweisen wir auf unsere Nachbarn im Main-Taunus-Kreis. Auch diese unterhalten ein Schulbauprogramm und Kliniken, haben durch Flüchtlinge, den kommunalen Finanzausgleich und die Hessenkasse Belastungen zu tragen. Und trotzdem wird dort nicht zum ersten Mal die Umlage gesenkt. Das zeigt, dass es geht, wenn man es nur will“ , bekräftigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Naas Grupes Forderung.