Europa-Politische Beschlüsse vom Bundesparteitag in Berlin

1. Juni 2017

Nachfolgend sind die wichtigsten Europa-politischen Beschlüsse vom Bundesparteitag zusammengestellt, die Seitenangaben beziehen sich auf die Beschlussvorlage.

Reformen für eine bessere EU (S. 57)

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. … Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. … Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. … Zu einer starken Gemeinschaft gehört es, das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu bewahren. …

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten (S. 57 f.)

Wir Freie Demokraten möchten, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Auch nach dem Brexit mit zukünftig 27 Mitgliedstaaten bleibt die europäische Integration angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten ein schwieriger Prozess. Deshalb möchten wir differenzierte Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration schaffen. …

Die EU braucht eine Europäische Armee (S. 59)

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungspolitik. …

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden (S. 53)

Wir Freien Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. …

Euro nachhaltig stabilisieren (S. 65 f.)

Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die EU noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. …

Kommentar: Wir brauchen ein stabiles Europa – und Europa kann von liberalen Ideen profitieren!