FDP fordert mehr Mut der Koalition

17. Dezember 2016

Die FDP-Fraktion im Kreistag des Hochtaunuskreises trat ambitioniert mit 8 Änderungsanträgen in die diesjährigen Haushaltsberatungen ein. Immerhin drei fanden zumindest in Teilen Anklang bei den Mehrheitsfraktionen. So darf sich das Kreisarchiv über 3000 € mehr freuen, das „WIR Projekt: Mama lernt Deutsch“ wird stärker in der Zusammenarbeit mit Kommunen und Schulen ausgebaut und auch beim Usinger Bad gab es letztendlich eine Einigung, um endlich dessen jährlichen Defizite zu reduzieren und ein tragfähiges Konzept hierfür zu erarbeiten.

Alle übrigen Vorschläge der Liberalen schmetterte die Koalition aus CDU und SPD ab. Teils geschah dies mit gewagter Begründung. „Die FDP-Fraktion hatte in diesem Jahr wieder einmal die Hoffnung, dass auch ihre anderen konstruktiven und durchdachten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2017 eine Mehrheit finden würden. Denn allen Fraktionen geht es ja um den Hochtaunuskreis.“ Gibt Philipp Herbold, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Kreistag, seiner Enttäuschung Ausdruck.

„Zwar wurde uns der kleine Finger gereicht, aber wir sind aufgrund des fehlenden Mutes der Koalition nicht bereit den Haushalt mit zu tragen. Das ist schade, denn zumindest ist der Haushaltsentwurf ausgeglichen und bietet damit Potential.“ So der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Naas. „Allerdings geschieht dies nur vor dem Hintergrund historisch guter Steuereinnahmen und Niedrigstzinsen. Es wird nicht ansatzweise ein Weg aufgezeigt, wie die alten Verpflichtungen auf absehbare Zeit zurückgefahren werden können. Die notwendigen Strukturveränderungen wollten wir anstoßen.“ so Naas weiter.

Die Änderungsanträge der FDP befassten sich mit einem breiten Spektrum der Kreispolitik: So forderten die Liberalen neben den genannten Anträgen, ein Konzept für ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen für alle Migranten zu erarbeiten: „Wir müssen auch an die denken, die seit Jahren hier leben und doch teilweise die deutsche Sprache nicht beherrschen. Ein breites, gefördertes, niedrigschwelliges Spektrum an Angeboten für Deutschkurse ist hier unerlässlich. Für die Freien Demokraten ist die Deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration. Das sieht auch die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Uns ist nicht verständlich, wie man hier in der aktuellen Situation anderer Meinung sein kann.“ gibt der Kreistagsabgeordnete Philipp Herbold zu Bedenken.
Nach Vorstellungen der Liberalen sollten die Auslagen für Unterrichtsmaterialen in Form einer „Schutzgebühr“ erhoben werden. Bei erfolgreicher Ableistung eines Abschlusstestes sollen diese dem Teilnehmer wieder erstattet werden.

Besonders auffällig sind für die FDP-Fraktion auch die teilweise nicht ganz nachvollziehbaren Erhöhungen im Bereich Personal. Neben dem (verständlichen) Bereich Asyl ist dies in vielen Bereichen der Kernverwaltung der Fall. Kreistagsabgeordnete und Mitglied im Haupt-und Finanzausschuss Ulrike Schmidt erklärt hierzu: „Zur Senkung der gestiegenen Personalkosten haben wir vorgeschlagen eine detaillierte Organisationsstrukturanalyse bis zur Sommerpause 2017 vorzulegen. In Unternehmen wird dies von Zeit zu Zeit immer wieder durchgeführt, warum nicht auch mit externer Hilfe bei der Kreisverwaltung?“ Gegenstand dieser Analyse sollten unter anderem mögliche frei werdende Stellen und deren Nichtwiederbesetzung, Effizienz der Arbeitsleistung einzelner Dezernate und Umstrukturierungsmöglichkeiten sowie Umbesetzung einzelner Mitarbeiter zu deren besserer Auslastung sein.

Aber auch „Klassiker“ fanden den Weg in die Anträge der Liberalen. So ist es seit jeher eine Konstante, dass die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung auffordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dr. Naas dazu: „Wir fordern, die Beteiligung an der Süwag Energie AG in Höhe von 0,926 % bis spätestens zum 31.03.2017 an den Meistbietenden zu veräußern. Spekulation mit Steuergeldern ist keine Aufgabe des Kreises. Nennenswerten Einfluss auf das Unternehmen haben wir mit einem derart geringen Anteil ohnehin nicht.“ Diese aus ordnungspolitischen Erwägungen gebotene Maßnahme stehe auch in Zusammenhang mit dem bereits oben erwähnten Antrag der Liberalen zum Usinger Bad.

Zu erwarten war die Ablehnung der Koalition beim Antrag, die Taunus Menü Service GmbH zu veräußern, ebenfalls ein Anliegen, welches die Liberalen seit Jahren verfolgen. „Auch hier geht es um Ordnungspolitik. Essen kochen ist nicht Kreisaufgabe.“ bilanziert Kreistagsabgeordnete Ulrike Schmidt. „Mit Diskussionen an den Schulen über den Geschmack brauchen wir erst gar nicht zu beginnen.“ so die Liberale abschließend.