FDP fordert Unterstützung der Bauwirtschaft durch Onlineabfrage
Zurzeit werden im Hochtaunuskreis keine Baulastenauskünfte erteilt. Wer also im Moment im Kreisgebiet ein Haus oder ein Grundstück kaufen möchte, kann nicht in Erfahrung bringen, ob das entsprechende Objekt mit einer Baulast, z.B. einer Stellplatzbaulast oder einem Wegerecht, belastet ist.
„Das ist kein haltbarer Zustand“, so Holger Grupe von der FDP, Mitglied im Bauausschuss des Hochtaunuskreises. „Nochmal deutlich: Es kommt nicht zu Verzögerungen, sondern es werden gar keine Auskünfte erteilt.“
Auf der Website des Kreises erscheint die Meldung, dass aufgrund der Covid-Lage Baulastauskünfte erst voraussichtlich ab Februar überhaupt wieder bearbeitet werden können. „Hierunter leidet die Bauwirtschaft und Investitionen verzögern sich. Auch wenn gerade Personal aus dem Bereich abgezogen wurde, muss eine Verwaltung von fast 1000 Personen doch gerade in Krisenzeiten ihre Grundaufgaben erfüllen“, prangert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas an.
„Wir fordern immer wieder, im Hochtaunuskreis möglichst viele Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren. Frankfurt, Wiesbaden oder Rüsselsheim bieten schon längst eine ‚Baulastenauskunft Online‘ für Unternehmen und Privatpersonen an“, sagt Franz Tauber, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wenn wir das hätten, wären wir jetzt nicht in dieser Situation.“
Die FDP fordert von der Kreisverwaltung hier nachzubessern und noch dieses Jahr eine entsprechende Onlineabfrage einzuführen.
