FDP fragt nach Verwendung: Fördermittel für digitale Verwaltung

22. Juli 2020

Die Freien Demokraten setzen sich schon lange für eine deutlich stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen ein, weil sie von deren Nutzen für die Menschen überzeugt sind. Daher freuen sie sich natürlich über die jüngst bekanntgewordenen Landesfördermittel, die auch den Kommunen des Hochtaunuskreises zu Gute kommen sollen. Durch Anfragen im Kreistag des Hochtaunuskreises und der Bad Homburger Stadtverordnetenversammlung erkundigt sich die FDP nun nach der konkreten Verwendung der Gelder – schließlich können die Kommunen hierüber selbst entscheiden.

Der Bad Homburger FDP-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Kreistags-Liberalen Philipp Herbold erklärt:

„Leider überlässt die Hessische Landesregierung den Kommunen im Rahmen einer großen Umverteilung hier nur einen Bruchteil der Mittel, die diesen nach Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage (Kommunaler Soli zum Aufbau Ost) eigentlich komplett zugestanden hätten. Daran muss man erinnern. Sonst könnten die Kommunen noch viel mehr für ihre EinwohnerInnen tun. Das Programm „Starke Heimat Hessen“ stellt für den Hochtaunuskreis und die Stadt Bad Homburg deshalb faktisch eine „Mittelkürzung“ und keine „Förderung“ dar.“

Nun sei die Frage wichtig, wofür die Mittel konkret verwendet werden, so Herbold.

„Wenn wir schon nur einen Teil unseres eigenen Geldes bekommen, dann muss es wenigstens sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb stellen wir Anfragen in den Parlamenten. Der Hochtaunuskreis soll 149.773 €, Bad Homburg 35.107 € erhalten. Wichtig ist uns, dass die Gelder nicht in ohnehin schon geplante Projekte fließen und gewissermaßen „versanden“, sondern mit der Förderung digitaler Ausstattung und Projekte ein tatsächlicher Mehrwert für die Menschen hier vor Ort erzielt wird, der auch spürbar ist!“