FDP-Fraktion legt Bauaufsichtsgebührensatzung vor

21. Mai 2019

Der Hochtaunuskreis verfügt derzeit nicht über eine aktuelle Satzung für sogenannte Bauaufsichtsgebühren. Das hat unter anderem zur Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckungsvorgabe sowie das Prinzip der sparsamen Haushaltsführung im Bereich der Bauaufsicht nicht zur Anwendung gelangen können. Die üblicherweise von Unternehmen, Planern und Architektenbüros zu tragenden und tatsächlich anfallenden Kosten werden derzeit über den allgemeinen Haushalt auf die Solidargemeinschaft umgelegt. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle etwa bei Investitionen oder der möglichen Senkung der Kreisumlage.

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas hält fest: „Eine neue Satzung nebst Gebührenverzeichnis steht bereits seit langer Zeit aus. Der Kreisverwaltung war die Notwendigkeit einer Überarbeitung seit etwa sieben (!) Jahren bekannt. Beispielhaft sei das Haushaltssicherungskonzept (4.4) im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2016 zitiert: Im Ergebnishaushalt Produkt 100101, Konto 5100000 wird aufgeführt: „Es ist beabsichtigt, die Gebührensatzung im Jahr 2017 zu überarbeiten.“ So war es auch schon in den Vorjahren. Trotz stetiger Nachfragen der Freien Demokraten und mehrfacher Versprechungen durch Kreisausschuss und CDU/SPD-Koalition ist bis heute nichts geschehen.“

Die FDP-Kreistagsfraktion Hochtaunus tut aus diesem Grund etwas Ungewöhnliches und legt zur anstehenden Kreistagssitzung eine komplett erarbeitete Bauaufsichtsgebührensatzung nebst Gebührenverzeichnis selbst vor.

FDP-Geschäftsführer Philipp Herbold, selbst als Jurist in einer Verwaltung tätig, erläutert: „Das Vorliegen einer rechtsgültigen Gebührensatzung ist eine Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung. Als konstruktive Opposition helfen wir dem Kreisausschuss natürlich gerne bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben. Deshalb haben wir uns die Arbeit gemacht, eine Satzung selbst einzubringen. Der von uns vorgelegte Entwurf ist rechtlich ohne weiteres umsetzbar und aktuell er berücksichtigt sogar die Neuerungen der HBO-Novelle aus dem letzten Jahr.“

Die FDP-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung im Kreistag. Immerhin müssten sich alle Fraktionen freuen, nach Jahren des Wartens endlich eine gute Satzung vorgelegt zu bekommen.