FDP Hochtaunus und Initiative FDP Biker
Geplante Motorradsperrungen am Feldberg sind Bankrotterklärung der Politik.
Die FDP lehnt die geplanten temporären Motorrad-Sperrungen im Feldberggebiet strikt ab.
„Wir verstehen die widerstreitenden Interessen am Feldberg und nehmen die Klagen eines Teils der Anwohner sehr ernst. Deshalb haben wir auch schon eigene Vorschläge eingebracht, z.B. insbesondere an den Ortsein- und ausgängen Lärmschutzzonen einzurichten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 50 sollte dabei um mehrere 100 Meter über das Ortsschild hinaus ausgedehnt werden, flankiert von Dialog- oder Lärmdisplays und strengen Kontrollen“, so Katja Adler, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende der FDP Oberursel. Dieser Vorschlag wurde seinerzeit von der Stadt Oberursel mit dem Hinweis auf die nicht ausreichende Lärmbelastung am Ortseingang Oberursel und Regelungen der StVO abgelehnt.
Dass jetzt die staatliche ivm GmbH mit einem Vorschlag zu temporären Streckensperrungen nach zweijähriger Vorlaufphase und kurz nach den Wahlen vorprescht, stößt bei vielen Beteiligten auf Unverständnis.
„Die nun geplanten Sperrungen sind eine Diskriminierung der Gruppe der Motorradfahrer als Verkehrsteilnehmer. Es ist Augenwischerei und auch falsch, zu behaupten, dass durch diese Maßnahme tatsächlich eine „Lärmpause“ für die Anwohner erreicht wird, zumal ein großer Teil des Verkehrslärms von PKW erzeugt wird“, so Adler.
Dr. Stefan Naas, Mitglied des Landtages, betont dabei, dass die FDP die Proteste gegen die geplanten Streckensperrungen am Feldberg seit Jahren unterstützt und die Ablehnung von Sperrungen nur für Motorräder auch im Wahlprogramm der FDP Hochtaunus und der FDP auf Bundesebene eingegangen ist. „Hier soll die Freiheit vieler Menschen eingeschränkt werden, das ist mit uns nicht machbar. Freiheitseinschränkungen können nicht das erste Mittel sein. Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben und treten für eine wirkliche Problemlösung anstatt Symbolpolitik ein“, so Naas. Und weiter: „Wieso hat man die ausgestreckte Hand der Motorradverbände, die immer wieder eine konstruktive und wirksame Zusammenarbeit angeboten haben, ausgeschlagen?“
Vor dem Hintergrund, dass diese temporären Streckensperrungen für Motorräder bundesweit Modellcharakter haben und die geplante Regelung rechtlich kaum haltbar sein wird, haben die Motorradverbände bereits angekündigt, gegen diese diskriminierenden Handlungen zu klagen und zu demonstrieren. Die ausgeschlagene Hand verbunden mit den nun angekündigten Streckensperrungen sind eine verpasste Chance für den Hochtaunuskreis und führen zur Verschärfung der Situation.
Dass es auch anders geht, zeigt Götz Rinn, stellvertretender Vorsitzender der FDP Oberursel und Mitbegründer der neuen Initiative FDP Biker auf. „Im Sauerland arbeitet die Politik mit offenem Visier und vorurteilsfrei mit den Motorradverbänden zusammen und man konzipiert gemeinsam Lösungen, weiß mein Kollege und ebenfalls FDP Biker Uwe Hoh zu berichten. Hier im Hochtaunuskreis erweist der Landkreis der gesamten Feldbergregion hingegen mit den geplanten Streckensperrungen einen Bärendienst, da wir nun im Mittelpunkt bundesweiter Protestaktionen stehen werden und das völlig zu Recht.“ Als Anwohner und Mitglied im Ortsbeirat Nord sieht Götz Rinn sehr wohl die Notwendigkeit, den Verkehrslärm zu reduzieren. Doch sind die geplanten Sperrungen in seinen Augen Ausdruck von Hilflosigkeit und offenkundiger Unkenntnis bzw. Fehleinschätzung der Sachlage seitens der politisch Verantwortlichen.
Die verstärkten Kontrollen in der Vergangenheit haben bereits zu einer spürbaren Entlastung der Anwohner vom Verkehrslärm geführt. Diese Linie muss, flankiert von weiteren Maßnahmen, wie Lärm- und Dialogdisplays und perspektivisch auch durch innovative Neuerungen wie zum Beispiel „Lärmblitzer“ in Zusammenarbeit mit den Motorradverbänden und den Anwohnern fortgeführt werden. Dazu müssen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet und deren Umsetzung dauerhaft kontrolliert werden. Die FDP Hochtaunus und die Initiative FDP Biker werden sich weiterhin für faire und dauerhaft tragfähige Lösungen einsetzen. Die Vertreter der FDP im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt, werden das Thema auf der Sitzung am 4.11.2021 in diesem Sinne aufnehmen.
