FDP/Volt-Kreistagsfraktion fordert Einberufung der Kreisgremien
Fraktion erfuhr aus der Presse von dramatischer Haushaltslage
Die FDP/Volt-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis hat die außerordentliche und kurzfristige Einberufung der für die Vorbereitung der Kreistagsarbeit zuständigen Gremien beantragt. Anlass ist die aus Sicht der Fraktion dramatisch zugespitzte Haushaltslage des Kreises – über die sie eigenen Angaben zufolge nicht vom Landrat, sondern nur aus der Presse erfahren hat.
„Dass wir von der dramatischen Haushaltslage unseres Kreises zuerst aus der Zeitung erfahren ist schade, da wir eigentlich einen vertrauensvolles Umgang pflegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Holger Grupe. „Diese finanzielle Entwicklung war absehbar. Bereits vor einem Jahr in der Haushaltsdebatte haben wir das zur Sprache gebracht. Genau deshalb hätte der Kreistag frühzeitig informiert und eingebunden werden müssen. Eine Angelegenheit von dieser Tragweite darf nicht nur zwischen CDU, SPD und FWG entschieden werden, sondern gehört vor alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.“
Angesichts des Ausmaßes der Haushaltsprobleme müssten sich die Menschen im Hochtaunuskreis nach Einschätzung Grupes ernsthaft um die finanzielle Zukunft ihres Kreises sorgen. „Was hier an Dramatik sichtbar wird, betrifft am Ende jede Bürgerin und jeden Bürger im Kreis. Streichungen bei Vereinsförderungen etc. stehen schon im Raum. Umso wichtiger ist es, dass der Kreistag jetzt berät und nicht erst mit Verzögerung eingebunden wird“, so Grupe weiter.
Zum weiteren Vorgehen erklärt Tim Hordorff, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Wir haben deshalb formell die kurzfristige Einberufung der zuständigen Gremien beantragt, damit der Kreistag noch in der kommenden Woche informiert wird und die notwendigen nächsten Schritte beraten werden können. Uns ist wichtig, dass diese Debatte transparent geführt wird und alle demokratisch gewählten Kräfte im Kreistag frühzeitig eingebunden sind – und nicht nur die Verwaltungsspitze intern entscheidet.“
Zu den konkreten inhaltlichen Konsequenzen aus der Haushaltslage und den aus Sicht der Fraktion notwendigen nächsten Schritten wird die FDP/Volt-Kreistagsfraktion in Kürze gesondert Stellung beziehen.
