FDP/Volt-Kreistagsfraktion legt Sparkonzept vor
Grupe: „Diese Krise war absehbar“ – Fraktion macht konkrete Vorschläge zu Personal, kreiseigenen Gesellschaften und Aufgabenkritik
Nach der ersten von der FDP/Volt-Kreistagsfraktion geforderten informativen Sitzungen erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Grupe, dass er mit den Ergebnissen zufrieden ist. „Es hat geholfen, dass wir als einzige Oppositionsfraktion nachgefragt haben und in einer Sondersitzung nachhaken konnten. Der Landrat und die Verwaltung haben uns ihre Pläne und Ziele klar dargelegt und die Möglichkeit zu einem konstruktiven Austausch gegeben.“
Ganz neu sind die heute vorgelegten Vorschläge für die Fraktion allerdings nicht: Weite Teile davon fordert die FDP/Volt-Kreistagsfraktion bereits seit Jahren – bislang ohne dass die Koalition aus CDU, SPD und Freien Wählern daraus Konsequenzen gezogen hätte. Auch von der bereits von der Fraktion beantragten und vom Kreistag beschlossenen Organisations- und Strukturreform der Kreisverwaltung ist bislang wenig zu sehen. „Ankündigungen und Informationsrunden reichen uns nicht mehr“, so Grupe. „Was seit Jahren auf dem Tisch liegt und beschlossen ist, muss jetzt auch umgesetzt werden.“
Angesichts der von Landrat Ulrich Krebs selbst als „sehr ernst“ bezeichneten Haushaltslage legt die FDP/Volt-Kreistagsfraktion im Kreistag des Hochtaunuskreises heute erneut ein Paket konkreter Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushalts vor.
„Was sich hier zusammenbraut, war keine Überraschung, sondern über Jahre absehbar“, so Grupe. „Die Koalition aus CDU, SPD und Freien Wählern regiert diesen Kreis seit vielen Jahren – und die gleiche Parteienkonstellation aus CDU und SPD stellt inzwischen auch die Landesregierung in Wiesbaden und die Bundesregierung in Berlin. Kommunale Fehlfinanzen entstehen nicht über Nacht, sondern durch jahrzehntelange Versäumnisse bei Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin auf allen drei staatlichen Ebenen.“
Ursache ist aus Sicht der Fraktion auch ein strukturelles Problem: Die Kosten, die auf Kreise und Kommunen zukommen, steigen seit Jahren massiv – ausgelöst durch gesetzliche Vorgaben aus Berlin und Wiesbaden, für die den Kommunen und Kreisen nicht immer ausreichende Mittel mitgegeben werden. Ein Beispiel dafür ist der Landeswohlfahrtsverband: Steigen dort die Kosten, schlägt sich das über die Umlage unmittelbar bei den Kreisen nieder – und die Kreise geben diesen Druck wiederum an die Städte und Gemeinden weiter. Am Ende dieser Kettenreaktion steht die Kommune vor Ort, die erklären muss, warum für Schwimmbäder, Vereine, Kitas, Straßen und Infrastruktur immer weniger Geld bleibt.
„Das ist eine gefährliche Entwicklung: Die kommunalen Schulden steigen, während der Spielraum für freiwillige Leistungen schrumpft. Ein Staat kann nicht dauerhaft neue Aufgaben und Standards beschließen und gleichzeitig erwarten, dass die kommunale Ebene die Rechnung übernimmt“, sagt Grupe.
„Gleichzeitig dürfen wir die Verantwortung nicht allein nach Wiesbaden oder Berlin schieben: Auch der Kreis und die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten – mit einer ehrlichen Aufgabenkritik, klaren Prioritäten und einem möglichst breiten Konsens darüber, wo gekürzt, wo Strukturen verändert und wo neue Wege gegangen werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir uns dieser Aufgabe stellen – wir verstehen das als Gemeinschaftsauftrag und wollen der Kreisspitze bei diesem Kurs ausdrücklich den Rücken stärken. Zugleich muss aus dem Kreis weiter ein deutliches Signal an die schwarz-roten Regierungen nach Wiesbaden und Berlin gehen, wie zuletzt beim gemeinsamen Appell der Landräte zu den Kommunalfinanzen: Es ist fünf nach zwölf. Bund, Land, Kreis und Kommunen müssen ihren jeweiligen Beitrag leisten – das funktioniert aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen“, so Grupe.
Für einen echten Konsolidierungsbeitrag beim Personal macht die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Schmidt-Fleischer, konkrete Vorschläge: „Eine befristete Stellenbesetzungssperre ist keine Strategie, sondern nur ein Aufschub. Wir brauchen einen verbindlichen Stellenabbaupfad im Landratsamt, bei dem jede freiwerdende Stelle konsequent auf ihre Notwendigkeit geprüft wird, bevor sie neu besetzt wird.“ Ergänzend fordert sie einen Vergleich der Personalausstattung des Hochtaunuskreises mit strukturell ähnlichen hessischen Landkreisen, um sachlich zu ermitteln, wo tatsächlich Einsparpotenzial besteht.
Auch bei den Beteiligungen des Kreises sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Schmidt-Fleischer nennt als Beispiel die Taunus Menü Service GmbH: „Es kann nicht sein, dass eine kreiseigene Gesellschaft Jahr für Jahr rote Zahlen schreibt und der Kreis das einfach hinnimmt, während gleichzeitig freiwillige Leistungen für Familien und Vereine gekürzt werden. Kreiseigene Beteiligungen darf es aus unserer Sicht nur dort geben, wo kein privates Unternehmen die Aufgabe ebenso gut erfüllen kann.“
Die FDP/Volt-Kreistagsfraktion schlägt vor, dauerhaft defizitäre Gesellschaften, ohne zwingenden strategischen Grund für den Fortbestand in kreiseigener Trägerschaft zu restrukturieren oder ihre Aufgaben neu auszuschreiben
Fiona Byrne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, verweist darauf, dass der Landrat den Einsatz Künstlicher Intelligenz als Konsolidierungsbeitrag angekündigt habe, ohne dafür bislang konkrete Ziele zu benennen: „Wenn KI in der Verwaltung wirklich einen Unterschied machen soll, brauchen wir dafür messbare Ziele, eine klare Zeitschiene und eine Investitionsentscheidung – keine bloße Ankündigung.“ Seit Jahren fordert die Kreistagsfraktion eine echte Digitalisierungsstrategie im Landratsamt – wahrgenommen wurde das Thema in der Kreisverwaltung bislang aber vor allem dann, wenn akute Softwareprobleme auftraten, etwa bei der Ausländerbehörde. „Wer mit der Geschwindigkeit die Modernisierung des Kreises angeht, darf sich nicht wundern, wenn man irgendwann in Schieflage gerät“, so Byrne.
Darüber hinaus fordert die Fraktion, die von der Kreisspitze selbst angesprochene informelle Rolle des Kreises als „Koordinierungsstelle“ für Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden fallen, endlich verbindlich zu klären. Zwar begrüße die Fraktion grundsätzlich das Ziel, unnötige Parallelstrukturen in den Gemeindeverwaltungen abzubauen. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der eigentlichen Kreisaufgaben geschehen. Was der Kreis freiwillig für Kommunen mitübernimmt, müsse entweder sauber kostendeckend gegenfinanziert oder an die eigentlich zuständige Ebene zurückgegeben werden.
Bei der Überarbeitung des Kreishaushalts für 2028 möchte die FDP/Volt-Fraktion nach dem Prinzip Zero-Base-Budgeting (ZBB, Null-Basis-Budgetierung) arbeiten. Konkret heißt das: Punkte aus vergangenen Haushalten werden nicht als Startpunkt übernommen, sondern jede Ausgabe muss begründet werden, als würde sie neu in den Haushalt aufgenommen werden. Die Einführung des Zero-Base-Budgeting schafft eine realistische und realitätsfeste Grundlage, auf der die Aufgaben und Ausgaben des Kreises priorisiert werden können. Zwar ist ZBB zunächst aufwändiger als die einfache Fortschreibung des Haushaltes, aber der Ansatz ermöglicht klare und transparente Entscheidungen, die für die Bürger nachvollziehbar sind.
Zum weiteren Vorgehen erklärt Tim Hordorff, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Das Regierungspräsidium hat vom Doppelhaushalt 2026/2027 bislang nur das Jahr 2026 genehmigt. Für 2027 wird jetzt ein Anpassungsbeschluss erwartet. Aus unserer Sicht darf eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht als reine Verwaltungsangelegenheit behandelt werden.“
Die Fraktion hätte sich daher gewünscht, den Haushalt 2027 nicht nur lediglich nachzujustieren, sondern im Kreistag vollständig neu aufzustellen und zu verhandeln – mit einem eigenen Beratungsverfahren, verbindlichen Fristen für Änderungsanträge aller Fraktionen und einer öffentlichen Haushaltsklausur vor der abschließenden Beschlussfassung. „Wer über mehrere Millionen Euro entscheidet, muss dafür auch die Debatte im Kreistag suchen – öffentlich, nachvollziehbar und mit echter Beteiligung aller demokratisch gewählten Kräfte. Im Übrigen muss klar sein: Einen weiteren Doppelhaushalt 2028/2029 darf es auf keinen Fall geben“, so Hordorff abschließend.
