FDP will Flüchtlinge stärker in die Pflicht nehmen

Die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen ist immer wieder ein Thema, nicht nur im Hochtaunuskreis. Doch hier liegt die Aufgabe, das Alter der Ankommenden festzustellen. Die FDP möchte eine deutlich verstärkte Mitwirkungspflicht implementieren und durchsetzen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas führt das Anliegen wie folgt aus: „Grundsätzlich hat jeder, der in Deutschland als Flüchtling Schutz sucht, eine Mitwirkungspflicht. Ich denke, es sollte selbstverständlich sein, dass man dies klar macht und auch einfordert. Wer den Behörden nicht hilft, oder sie sogar behindert oder hinter das Licht führt, kann nicht auf die Unterstützung des Staates bauen.“

Der FDP Kreisvorsitzende Philipp Herbold, selbst Anwalt, sieht die juristische Situation ganz klar: „Der Deutsche Rechtsstaat knüpft an gesetzliche Rechtsfolgen grundsätzlich objektive Tatbestandsmerkmale. Die gilt in allen Rechtsbereichen und ist unbestritten. Vor diesem Hintergrund ist es evident, dass es sich um eine bedeutende integrations- sowie auch sicherheitspolitisch wesentlich wichtige Aufgabe des unvoreingenommenen Rechtsstaates handelt, das tatsächliche Alter von Flüchtlingen im begründeten Zweifelsfall festzustellen.“

Diese vermeintlich härtere Gangart der FDP, sehen die Liberalen als reine Konsequenz ihrer Programmatik. „Wir sind eine Rechtstaatspartei, und so ist es für uns selbstverständlich, dass unser geltendes Recht zur Anwendung kommt. Diese Spielregeln gelten für alle Menschen in unserem Land, sie bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens“, so die Liberalen abschließend.