Haushaltsdebatte im Kreis
Am Montag, den 6. Dezember 2022, wird unter erschwerten Coronabedingungen die alljährliche Haushaltsklausur des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses des Hochtaunuskreises stattfinden. Zu dieser legt die FDP-Kreistagsfraktion zehn Änderungsanträge für den Haushalt vor und setzt so ein Zeichen für neue Ansätze im Haushalt.
„Der Haushalt an sich ist solide, aber auch wenig kreativ“ so Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Hochtaunusliberalen. „Es ist jedoch bemerkenswert, dass der Kreis bald die 1000 Mitarbeiter-Marke planmäßig überschreiten wird. Eine schlanke Verwaltung sieht anders aus“, so Naas. „Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir Freien Demokraten im Kreishaushalt die aus unserer Sicht wichtigen Themen und Aufgaben stärken, ohne dass wir den Haushalt in diesen finanziell schwierigen Zeiten mehrbelasten wollen“, stellt Naas klar und betont zudem, dass die Corona-Pandemie auch einen starken Einfluss auf die Kommunalen Haushalte und damit auch auf den Kreishaushalt hat.
Deshalb sind die Anträge der Liberalen sind nicht alle von selbst kostendeckend, vielmehr wollen die Liberalen im kleinen Maße mehr Geld einstellen. Aus Sicht der Liberalen ist dies gut möglich. „Im Bereich Sach-und Dienstleistungen steigt der Ansatz um gut 8 Mio. Euro gegenüber dem Plan 2021 und sogar dem Vollzug 2020 um 15 Mio.. Wir sind überzeugt, dass genau hier Spielraum besteht und nicht wenige Posten pauschal angesetzt sind. Auch ist traditionell die LWV-Umlage etwas geringer als bis dato angesetzt, so dass wir davon ausgehen, dass auch hier Geld da sein müsste“, so Ulrike Schmidt-Fleischer, finanzpolitische Sprecherin.
In einem Antrag der Liberalen wiederholt sich auch eine Forderung aus dem letzten Jahr. Die Liberalen fordern die Streichung des Ansatzes für den Neubau eines weiteren Kreisverwaltungsgebäudes. Ulrike Schmidt-Fleischer, ist fassungslos: „In einer Zeit, in der Bürogebäude leer stehen und sich der Markt für Gewerbeimmobilien, bedingt durch Corona, in einem massiven Umbruch befindet, will der Landrat neu bauen. Das passt nicht in die Zeit und ist vollkommen unverständlich.“ Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt den Neubau aus vielerlei Gründen ab, angefangen bei den Kosten. Die FDP hat auch konkrete Lösungsvorschläge, so könne man derzeit leerstehende Büroflächen im direkt angrenzenden Gewerbegebiet mieten. „Zudem hat Corona gezeigt, dass Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten auch in der Kreisverwaltung des Hochtaunuskreises funktioniert“, so Philipp Herbold, Fraktionsgeschäftsführer.
Den Liberalen geht es jedoch um noch mehr: Die Abschaffung des Taunus Menü Service gehört natürlich wie jedes Jahr dazu. Aus Sicht der Freie Demokraten ist Essenkochen keine Kreisaufgabe, „das können Private günstiger und vor allem auch besser schmeckend“, so Herbold. Im sozialen Bereich fordern die Liberalen eine zusätzliche Bezuschussung der Frauenhäuser im Hochtaunuskreis mit 200.000 Euro. Das Geld ist zur Betreuung von Frauen, die im Frauenhaus aufgenommen worden sind, zusätzlich bereitzustellen, auch um ihnen den Start in ein neues Leben in sozialer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu erleichtern, so die Begründung der FDP Fraktion. Ulrike Schmidt-Fleischer führt hierzu aus: „Corona hat uns gezeigt, dass wir die Augen vor häuslicher Gewalt nicht verschließen dürfen. Die Zahlen sind deutlich gestiegen und viele Frauen benötigen Hilfe. Die Kapazitäten der Häuser reichen teilweise nicht aus, so dass gegebenenfalls andere Räumlichkeiten anzumieten sind. Wir wollen, dass die Frauen auch außerhalb der Frauenhäuser eine genauso gute Betreuung erfahren können.“
Auch das Tierheim liegt den Hochtaunusliberalen am Herzen. Hierfür sollen 20.000 Euro mehr eingestellt werden. Als Begründung führen die Freien Demokraten hier unter anderem auch die sogenannten „Corona-Hunde“ an, Hunde die von Menschen während des Lockdowns beschafft wurden, um der Einsamkeit daheim entgegenzuwirken, um dann anschließend ins Tierheim abgeschoben zu werden – ein Thema, dass die FDP-Kreistagsfraktion auch bereits zuvor in den Kreistag eingebracht hat.
Wie bereits im Herbst, fordern die Liberalen ein Gesamtkonzept für das Feldbergplateu. Hier sollen Planungskosten von 100.000 Euro eingestellt werden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Naas führt dazu aus: „Wir waren etwas verwundert, dass im Haushalt kein Planungsansatz für das Feldbergplateu außerhalb der Seilbahn vorhanden ist, obwohl im Kreistag das Thema ja durchaus diskutiert wird. Wir wollen mit der Planung zeitnah beginnen!“
Die Wirtschaftsförderung soll zur Unterstützung von kommunalen Projekten 25.000 Euro extra erhalten.
Daneben haben die Liberalen noch weitere kleinere Ansätze geplant. So sollen Initiativen zum Erhalt und Ausbau von Streuobstwiesen gefördert werden. Aber auch die Kultur soll mehr Geld erhalten. Dr. Stefan Naas dazu: „Kulturarbeit ist in der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Es geht auf der einen Seite um die Anerkennung der Arbeit der Kulturschaffenden und indirekt um die Unterstützung ihrer Leistung. Zum anderen geht es um die Förderung von Kommunikation und das Ermöglichen von kulturellen Erfahrungen, die einen wesentlichen Ausgleich zu den Einschränkungen unter Hygienebedingungen darstellen.“
Auch die Partnerschaften sind der FDP wichtig, so sollen zusätzliche Gelder für die Partnerschaft mit Gilboa eingestellt werden, aber auch für ein Schulprojekt mit der Thematik Erforschung und Instandhaltung jüdischer Friedhöfe.
Die Liberalen runden mit einem Antrag ab, der in der Fortführung der Anträge letztes Jahr so kommen musste. Sie setzen sich auch weiter für den Radwegeausbau ein. In Anbetracht des Mammut-Projektes des Ausbaus des Radwegnetzes an fast allen Kreisstraßen, genügen die bisher eingestellten Gelder nach Ansicht der Liberalen bei Weitem nicht. „Ein gutes Radwegenetz entlang von Kreisstraßen entlastet Fahrradfahrer und Autofahrer gleichermaßen. Die sichersten Radwege sind nämlich nicht auf der Straße, sondern neben der Straße. Wir sind davon überzeugt, dass wir im Hochtaunuskreis die besten Wege für alle Verkehrsträger schaffen müssen, so dass niemand auf seinem Weg eingeschränkt und gefährdet wird. Der Hochtaunuskreis hat hier noch einiges aufzuholen“, stellt Naas fest.
Was von diesen Anträgen am Ende in den Haushalt einfließen wird, bleibt abzusehen. Die FDP-Fraktion liefert damit aber ein buntes Potpourri mit einigen erwarteten Anträgen, sowie überraschenden und frischen Ideen.
