Genehmigungspraxis gefährdet Standort

12. April 2018

Wer investieren und bauen will, ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Deutschland liegt jedoch beim „ease of doing business Index“, einem Ranking der Weltbank, lediglich auf Platz 20 und damit noch hinter Ländern wie Estland, Lettland oder Großbritannien.

„Wenn wir uns als Standort behaupten wollen, müssen wir eine funktionierende Verwaltung haben, die zügig die Anfragen bearbeitet. Insbesondere bei  kurzfristig zu entscheidenden Investitionen kann es sonst zu kritischen Situationen kommen, die im schlimmsten Fall sogar dazu führen, dass Projekte nicht oder nicht im Hochtaunuskreis umgesetzt werden“, so Holger Grupe, Kreistagsmitglied der FDP im Hochtaunuskreis.

„Auch haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben, die Wohnungsnot anzugehen. Zügige Verfahren sind dafür unabdingbar“, erklärt Grupe weiter. Die FDP will dem Bauamt auf den Zahn fühlen und beantragt daher zu prüfen, wie man die Prozesse beschleunigen kann.

„Wir hören immer wieder von Unternehmern und Architekten, dass die Genehmigungen im Hochtaunuskreis länger dauern als anderswo“, berichtet Dr. Stefan Naas von seinen Erfahrungen. Der Fraktionsvorsitzende führt weiter aus: „Die Prozesse liegen in der Verwaltung, da muss man sich doch zwangsläufig fragen, wie man diese verbessern kann. Vielleicht sollte man mit anderen Kreisen gemeinsame Sache machen, wenn man das Problem alleine nicht in den Griff bekommt. Das Stichwort dazu lautet Interkommunale Zusammenarbeit.“

Als ein Beispiel für die schleppende Umsetzung von Neuerungen in dem Bereich führen die Liberalen die (Nicht-)Einführung einer neuen Bauaufsichts-Gebührenordnung an. Diese ist schon lange beschlossen und sogar als Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept aufgeführt. Nur umgesetzt wird sie im Hochtaunuskreis nicht.

Hier der FDP-Antrag im Wortlaut:

Der Kreistag beschließt, die Genehmigungspraxis im Bauamt des Hochtaunuskreises zu überprüfen. Der Kreisausschuss wird daher gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt eine Übersicht über die nachfolgenden Sachverhalte und Einzelfragen vorzulegen:

– Entwicklung des Stellenplans in Bezug auf das Bauamt

– Derzeit offene Stellen

– Offene Stellen nach Voraussetzungen im Hinblick auf Berufserfahrung bzw. Qualifikation

– Durchschnittliche Personal-Fehltage pro Jahr, sowie gesamte Fehltage pro Jahr

– Durchschnittliche Dauer für die Besetzung einer offenen Position

– Anforderungsprofil für einen qualifizierten Sachbearbeiter

– Anzahl der insg. zu bearbeitenden Anträge und Anfragen

– Durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Antrag / Anfrage

– Längste Bearbeitungszeit

– Median der Bearbeitungszeit

– Schnittstellen, die zu einer Verzögerung der Bearbeitung führen können

– Genehmigungsprozess, inkl. Service Level Agreement pro Arbeitsschritt

– Derzeitige Maßnahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsprozesses

– Künftig geplante Maßnahmen zur Beschleunigung des Genehmigungsprozesses

– Möglichkeiten der Digitalisierung inkl. Prüfung der „Digitalen Bauakte“

– Möglichkeiten und Potential der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet

– Zieldatum für die Anpassung der Satzung zu den Baugebühren

– Derzeitiger Bearbeitungsstand zur Baugebührensatzung