Brexit: Großbritannien am Wendepunkt

Eine Mehrheit der Briten stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union

Was vielen vor wenigen Wochen noch undenkbar erschien, ist nun geschehen: Die Mehrheit der Briten hat sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Nach 43 Jahren steht das Land vor dem Ende der EU-Mitgliedschaft. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat die Bevölkerung eines Landes sich für die Beendigung der Mitgliedschaft ausgesprochen. Nach dem offiziellen Austrittsgesuch der Britischen Regierung beginnen langjährige „Scheidungsverhandlungen“, bei denen die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf eine neue Basis gestellt werden. Welche ökonomischen und sozialpolitischen Folgen dies haben wird, kann seriös nicht vorhergesagt werden, jedenfalls wird die Übergangsphase von großen Unsicherheiten begleitet sein. Denn es gibt keinen rationalen Plan der „Brexit“-Befürworter, deren Erfolg beruht vorrangig auf dem Ziel, die EU zu verlassen. Aber was ist die Alternative, wie soll die neu gewonnene „Freiheit“ ausgestaltet sein? Es wird viele Debatten geben, gegebenenfalls sogar Neuwahlen, bis sich der weitere Weg des „Vereinigten Königreichs“ abzeichnen wird. Und es ist heute bereits zu hören, dass Schottland in einem weiteren Referendum die Loslösung von UK und einen Beitritt zur EU anstreben wird. Der Riss geht durch ganz UK: so votierten 62 % der Schotten proeuropäisch und Jungwähler zwischen 18 und 24 Jahren votierten zu 64 % für den Verbleib in der EU.

Welche Auswirkungen der Brexit auf die Finanzmärkte hat, war am 24. Juni, einem weiteren „schwarzen Freitag“ an den Weltbörsen, nur zu erahnen: das Britische Pfund erleidet mit über 10 % den höchsten jemals gemessenen Tagesverlust und fällt auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren gegenüber dem US-Dollar. Die Aktienkurse weltweit waren auf Talfahrt, insbesondere europäische Finanzwerte verloren dramatisch an Wert. Weltweit wurden Vermögenswerte in Billionenhöhe vernichtet bzw. über die gefallenen Börsenkurse zum Teil dramatisch reduziert. Selbst für Ökonomen sind die Auswirkungen nur unzureichend vorhersehbar: Über den Wechselkurs einer Währung lassen sich Aussagen über die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes ableiten. Andererseits ist er auch die Bewertungsbasis für Im- und Exporte. Die im Vorfeld zurückhaltende Investitionstätigkeit in UK war bereits ein Hinweis, dass sich nicht nur ausländische Investoren nach einem Brexit eher einen anderen Standort als auf der Insel suchen werden. Insbesondere Finanzinstitute – britische, europäische und ganz besonders außereuropäische – werden sich neue Standorte in der EU suchen, also auf dem Kontinent, viele in Frankfurt. EU-Behörden werden ihren Standort verlegen. Der Finanzsektor ist der bedeutsamste der britischen Wirtschaft, also von dem „günstigen“ Wechselkurs wird nur ein kleinerer Teil der britischen Exportindustrie profitieren. Unter dem Strich werden Importe teurer, die Beschäftigung wird sinken. Unternehmen, etwa solche mit diversifizierten internationalen Einkommensströmen oder inländisch orientierte Firmen, die wenig von Importen abhängen, sollten mit einem derartigen Umfeld recht gut klar kommen können. Es ist jedoch zu befürchten, dass die britische Wirtschaft nun vor einer der größten Belastungsproben nach dem Ende des zweiten Weltkrieges steht. Die Bank von England erwartet eine sogenannte technische Rezession, also mindestens zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaftsaktivität hintereinander, hat für den Notfall aber ihre Bereitschaft zum Gegenhalten bekundet.

Und was bedeutet der Brexit für Europa, für die EU?

An den Börsen auf dem Kontinent dürfte es zu einer Ausweitung der Zinsaufschläge an den Rentenmärkten kommen. Hiervon betroffen sind vor allem Länder bzw. Emittenten aus der Euro-Peripherie, die am stärksten anfällig für Ansteckungseffekte von der Brexit-Entscheidung sind. Die Sorge ist begründet, dass sich der Ausgang des EU-Referendums allgemein negativ auf europäische Aktien- und Rentenbewertungen auswirkt. Wenngleich der Austritt keine unmittelbaren Handelsauswirkungen hat, wird sie sich zweifelsohne belastend während der Verhandlungsphase, und wahrscheinlich auch darüber hinaus, auf die Wirtschaftsaktivität nicht nur in Großbritannien sondern auch in der EU auswirken.

Europapolitisch ist jedoch ein Faktum bei der Beurteilung zu berücksichtigen: Seit Margaret Thatchers (1925–2013) „We want our own money back“ ist die Mitgliedschaft der Briten eine besondere. Es war und ist eine Nation mit einer eigenen Währung, UK ist nicht Mitglied im Schengen-Raum, der finanzielle Beitrag der Briten ist erheblich rabattiert – also UK hatte bereits einen Sonderstatus. Insofern kann hier nicht leichtfertig eine Parallele zu anderen Ländern gezogen werden. Nichtsdestotrotz zeigt das Abstimmungsergebnis wie auch Stimmen aus anderen EU-Ländern, dass viele Menschen mit der Politik aus Brüssel unzufrieden sind. Einerseits das Bewahren nationaler Souveränität und andererseits das Erlangen gemeinschaftlicher Vorteile im binnen- aber insbesondere im Außenverhältnis der EU ist ein schwieriges Unterfangen. Wird die Gemeinschaft es schaffen, aus der düsteren Stunde Kapital zu schlagen? Die Europäischen Politiker, und wir alle, sollten diese Chance nutzen, eine seit Jahren überfällige und notwendige Debatte über Europäische Werte und gemeinsame Ziele sowie die subsidiäre Aufgabenverteilung neu anzustoßen. Die aktuellen Probleme und der Umgang mit den Flüchtlingsströmen verdeutlichen, dass erhebliche Politikdefizite vorliegen – auf Europäischer Ebene als auch in den Beziehungen untereinander und mit Brüssel. „Wir brauchen einen Reformkonvent, in dem die Vertragsveränderungen in einen Dialog mit den europäischen Regierungen eingebettet werden“, so Alexander Graf Lambsdorff in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 24. Juni. Dabei sei es notwendig, die in Europa verbreitete EU-Kritik aufzunehmen, sich dabei aber „nicht von Populisten treiben zu lassen“.

Soll die großartige Idee eines vereinten Europas in Frieden, Freiheit und Wohlstand Bestand haben, ist nun die Chance zu nutzen, lang überfällige Entscheidungen wieder auf die Agenda zu nehmen, denn:

„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“

Hans-Dietrich Genscher (1927–2016).

Dr. Jürgen Bokr