Große Koalition im Kreistag: Versprechungen werden nicht gehalten

2. Februar 2016

Die FDP-Fraktion im Hochtaunuskreis hat bekanntlich in die jüngsten Kreistagssitzungen mehrere konstruktive Anträge rund um das Thema »Flüchtlinge« eingebracht. Diese sollten dazu dienen, die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation besser zu bewältigen.

Ein Antrag, der für die Bürger des Kreises wohl von besonderem Interesse ist, war der nach einer transparenten Informationspolitik. Hierdurch sollte die Kreisverwaltung dazu bewegt werden, regelmäßig die ihr vorliegenden Informationen zu aktuellen Flüchtlingszahlen, Herkunftsländern, Unterbringungs- und Verteilungsorten und Weiteres der Öffentlichkeit im Kreistag mitzuteilen. Die FDP-Fraktion war und ist der Auffassung, dass nur mit einer größtmöglichen Transparenz eine dauerhafte Akzeptanz in der Bevölkerung für Unterbringungs- und andere Maßnahmen erreicht werden kann. Letztlich kann auch Integration nur so gelingen.

Im Zuge der Parlamentsdebatte ließ sich die FDP-Fraktion seinerzeit unter Verweis auf die unstreitig hohe Arbeitsbelastung des Kreispersonals und zur Demonstration eines geschlossenen Vorgehens dazu bewegen, manche  ihrer Anträge zurückzustellen. Weitere Anträge wurden in die Ausschüsse verwiesen, noch andere gar abgelehnt.

Ziel war es, der Verwaltung mehr Zeit für die Bewältigung der Situation zu geben. Im Gegenzug sagt die Kreisspitze die jederzeitige und umfängliche Vorlage  der aktuellen Zahlen und der angeblich bereits vorhandenen Konzepte, bspw. Demjenigen für frühe Deutschkurse, zu.

In der aktuellen Ausschussrunde hat die FDP-Fraktion nunmehr die Probe aufs Exempel gemacht: Auf entsprechende Nachfragen der FDP-Vertreter blieben die Informationen der Kreisspitze äußerst dünn. Umfassende Zahlen, wie im Ursprungsantrag gewünscht, wurden zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Die versprochenen Konzepte gab es schon gar nicht.

»Das ist schon sehr ärgerlich, denn wenn man sich auf ein Wort verlässt und gegenseitiges Verständnis einräumt, möchte man nicht enttäuscht werden«, so der Sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Kilp. »Damit wird vor allem der guten Sache geschadet. Wir wollen schließlich schnellstmöglich Deutschkurse für alle Ankommenden.« So blieben die Bemühungen um eine nachhaltige Verbesserung der Situation wohl in den Mühlen der Großen Koalition stecken.

»Wir sind sehr gerne zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Koalition und der Kreisspitze bereit.« So Kilp. »Gerade beim Thema Flüchtlinge ist Sensibilität gefragt, es sollte kein Wahlkampfthema sein. Wenn jedoch die ausgestreckte Hand der FDP rundweg ausgeschlagen wird, indem alle unserer Anträge abgelehnt und zerfasert werden, so kann man von uns als verantwortungsbewusste Partei der Mitte auch keine Zurückhaltung mehr erwarten. Nicht zuletzt stärkt man die extremistischen  Kräfte, in dem man Transparenz verweigert!«