Hochtaunuskreis verschläft Digitalisierung

13. September 2018

Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Kreistag zur Digitalisierung und eGovernment zeigt, dass das Thema im Hochtaunuskreis auf die lange Bank geschoben wird.

Die Liberalen fragten beim Hochtaunuskreis an, wie weit dieser mit der Umsetzung der elektronischen Verwaltung, aber auch mit dem Thema Digitalisierung allgemein ist. Sie fragten ebenso nach einem Konzept und wollten wissen, wie denn der zeitliche Horizont hierfür zu sehen ist. Franz Tauber, der Sprecher für Digitalisierung in der Fraktion, sagt hierzu: „Wir haben diesmal sehr konkret nachgefragt, vom Führerscheinwesen, über die elektronische Personalakte in der Verwaltung bis zur Geo-Plattform zur Bürgerinformation. Herausgekommen ist die Erkenntnis, dass es wohl nur viele ‚Überlegungen‘ gibt, die ‚Planungen nicht schon so weit fortgeschritten‘ sind oder dass die Verantwortlichen davon ausgehen, dass in Zukunft was passiert. Das kann es nicht sein.“ Die Liberalen zeigen sich negativ überrascht. Überwiegend wurde pauschal mit „2019 oder später“ und mit Weichmachern wie „wahrscheinlich“ geantwortet. Dass es auch anders geht zeigt der Nachbarkreis: im Main-Taunus-Kreis wurde bereits eine umfassende Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Hiervon ist der Hochtaunuskreis noch weit entfernt und nicht einmal ein Konzept zu sehen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Naas führt aus: „Die Antwort auf unsere Anfrage quillt über vor Allgemeinplätzen. Gerade der Hochtaunuskreis sollte bei diesem Thema nicht nur das Nötigste tun, sondern in die Zukunft investieren und schon heute die rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausreizen. Man kann im HTK nicht mal einen Bauantrag per Email einreichen. Die Bürger haben ein Recht auf eine transparente und schlanke Verwaltung und vor allem auf komfortable Online-Services.“ Landtagskandidatin Ulrike Schmidt-Fleischer erklärt: „Es ist klar, dass die Kreise und Kommunen bei diesem Thema nicht vom Land allein gelassen werden dürfen. Das Land sollte hier den Kreisen und Kommunen zumindest einen Leitfaden an die Hand geben, denn nicht alle sind imstande, sich eine eigene Strategie zu erarbeiten. Dennoch sollte sich jeder Kreis und jede Kommune zumindest hierum bemühen.“ Landtagskandidat Dr. Naas führt weiter aus: „Selbstverständlich ist uns bewusst, dass für eine komplette Umsetzung der E-Akte und der Forderung nach Heimarbeitsplätzen auch in der Verwaltung es erforderlich ist, dass zunächst durchs Land der Breitbandausbau in jedem Winkel vom Hochtaunuskreis durchgeführt wird. Nur so kann die Verwaltung zu 100% mit E-Akten und Co. arbeiten.“ Die FDP fordert den Landrat auf, aktiv zu werden und die Digitalisierung im Hochtaunuskreis zur Chefsache zu machen. Der Fraktionsvorsitzende kündigt an, dass man nun noch genauer hinschauen werde und das Thema mit Anträgen und Ideen mit vorantreiben werde.