Keine weitere Belastung von Kommunen

Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Kreisspitze eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage. Landrat Ulrich Krebs (CDU) hatte dies wohl Bürgermeistern im Hochtaunuskreis mitgeteilt. „Die Erhöhung der Kreisumlage würde die Kommunen des Kreises zusätzlich Millionen kosten. Das lehnen wir als FDP klar ab. Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht, die Kommunen nicht weiter zu Kasse zu bitten, da diese ohnehin schon stark belastet sind, die stetig steigenden Herausforderungen zu meistern“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Holger Grupe. Desweiteren sind die Freien Demokraten über den Informationsfluss verwundern. Nach eigenen Angaben war dies weder im zuständigen Ausschuss für Haushaltsangelegenheiten noch im Kreisausschuss Thema.

„Es kann nicht sein, dass wir von solchen drastischen Einschnitten aus der Presse erfahren und das auch nur, weil sich ein Bürgermeister verplappert.“ Fügt die Haushaltspolitikerin Ulrike Schmidt-Fleischer an „Ich hätte erwartet, dass der Haupt, Finanz- und Digitalisierungsausschuss darüber berät, bevor der Landrat damit die Kommunen konfrontiert.“ Die Freien Demokraten vermuten zwar, dass dieses Vorhaben durch die Koalition im Kreis mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern durchgedrückt werden wird, jedoch wollen sie weiter darum kämpfen die Erhöhung zu vermeiden oder zumindest abzumildern. „Wir sind auch sehr gespannt, auf das Abstimmungsverhalten der Bürgermeister, die in der CDU, SPD, Freien Wähler Koalition sitzen, denn die werden vermutlich im Kreistag zustimmen“, so die FDP Fraktionsspitze.