Kreis vergibt die Chance auf Entlastung

13. Dezember 2018

Mit Bedauern stellte die Kreistagsfraktion der FDP Hochtaunus im vergangenen Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises fest, dass die große Koalition im Kreistag kein Interesse an der Entlastung der Städte und Gemeinden hat.
„Vorschläge zur dringenden Entlastung der Kommunen fehlen im Haushalt komplett“, stellt Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP Hochtaunus, fest.
Den Hochtaunusliberalen war es dabei ein besonderes Anliegen, die Kommunen zu entlasten und in ihrer Selbstständigkeit zu stärken.
„Eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt wäre nicht nur finanzierbar, für einige Kommunen, würden die Einsparungen ganz neue Möglichkeiten bieten“, so Naas. Damit würden die 13 Städte und Gemeinden insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro sparen.
Diese Einsparungen für die Kommunen wären signifikant. So würde zum Beispiel Bad Homburg 800.000€, Steinbach 137.000€, Friedrichsdorf 415.000€, Usingen 214.000€ und Wehrheim 160.000€ sparen, die diese Kommunen in direkte Projekte vor Ort investieren könnten.

„Die Senkung der Kreisumlage auf 35,99% ist scheinbar nicht im Interesse der Koalition“, stellt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Ulrike Schmidt-Fleischer fest. „Der Kreis denkt nur an sich selbst und nicht an die Städte und Gemeinden, die dieses Geld dringend brauchen würden“, fährt sie fort.

Dabei haben die Hochtaunusliberalen, anders als die AfD, Deckungsvorschläge zur Gegenfinanzierung eingereicht. Beginnen kann man hier mit dem prognostizierten Überschuss von 500.000€, den der Kreishaushalt ausweist. Außerdem gibt es große Diskrepanzen zwischen den eingeplanten Geldern bei den Sach- und Dienstausgaben gegenüber den Vergleichszahlen der vergangenen Jahre. „Auch bei den Personalkosten kann man“, so Naas, „noch erheblich sparen.“

So weist der Stellenplan des Hochtaunuskreises 835 Stellen aus, von denen mindestens 35 Stellen erfahrungsgemäß schwer, bzw. später zu besetzen sind. Eine von den Liberalen geforderte Organisationsstrukturanalyse zur besseren Strukturierung der Stellen im Hochtaunuskreis und zur Erreichung geringerer Personalkosten wurde von der großen Koalition jedoch abgelehnt.

Durch Einsparungen in diesen Bereichen wäre der Hochtaunuskreis in der Lage, weitere 1,7 Millionen Euro zu sparen.

Bemerkenswert jedoch ist das Einsparpotential bei der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (LWV). Diese wird sich um 900.000€ verringern und ist damit erheblich zu hoch im Kreishaushalt veranschlagt worden, da die Berechnung auf alten Eckwerten des LWV basiert. Dass eine neue Berechnungsgrundlage vorliegt, die eine Reduzierung der Ansätze vorsieht, muss der Kreisverwaltung bekannt sein. Eine Änderung des Ansatzes hat der Landrat jedoch nicht vornehmen lassen.

„Die FDP wäre auch für einen Kompromiss bereit, uns geht es um die Entlastung der Städte und Gemeinde und damit zu Gunsten der Bürger“, so Naas. „Wenn wir die vorhandenen Gelder von 1,4 Millionen aus Überschuss und der Fehlberechnung des LWV zur Grundlage nehmen und einen minimalen Einsparungswillen der Regierung zumuten, so kann man die Kreisumlage bereits um 0,5 Prozentpunkte senken. Das ist das Mindeste, das man von dieser Regierung erwarten kann.“

Auch rügt die FDP weiterhin, dass trotz jahrelanger Forderung und einem 2017 getroffen Beschluss, die Bauaufsichtsgebühren bis heute nicht überarbeitet wurden. „Diese in Verantwortung von Herrn Kraft liegende Aufgabe, wird regelmäßig verschoben und auch im neuen Haushaltsjahr liegt eine Neuberechnung nicht vor. Das muss nun dringend in Angriff genommen werden“, so Schmidt-Fleischer.

Auch der Taunus-Menü-Service ist weiterhin im Blick der Freien Demokraten. Die Notwendigkeit der Privatisierung der kreiseigenen Kantine wird bei einem geplanten Defizit von 1 Millionen Euro allein in 2019 immer offensichtlicher. „Es kann nicht Aufgabe eines Kreises sein, monopolartig sein Essen allen Einrichtungen im Kreis aufzuzwingen. Essen kochen ist nicht Staatsaufgabe. Und auch über die Qualität des Essens, lässt sich sicherlich streiten“, so Naas.

Die FDP Fraktion im Kreistag wird aus diesen Gründen dem vorgelegten Haushalt des Kreises nicht zustimmen. Bedanken möchte sich die Fraktion der Freien Demokraten bei der Fraktion der Freien Wähler, die im vergangenen Finanzausschuss ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage gefordert hatten und sich dem Antrag der FDP schließlich angeschlossen haben.