Liberale fordern Entlastung der Kommunen
Am Montag den 06.02.2023 findet die alljährliche Haushaltsklausur des Hauptfinanz- und Digitalisierungsausschusses im Kreis statt. Zu dieser legt die FDP-Kreistagsfraktion vier Anträge vor um ein Zeichen für den Haushalt zu setzen.
„Es ist uns bekannt, dass es schwer war einen Haushalt mit den vielen Unbekannten für dieses Jahr aufzustellen. Trotz dessen darf dies nicht zu Lasten der Bürger gehen“, so Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Liberalen. Naas stellt dabei das prognostizierte Einnahmehoch positiv heraus, dass jedoch erstmals die 500 Mio. Marke bei den Ausgaben gerissen wurde, stellt aus seiner Sicht ein strukturelles Grundproblem dar.
„Unternehmen, Kommunen und der Bürger sind gezwungen in diesen Zeiten zu sparen. Da kann es nicht sein, dass der Kreis hier einfach in die Tasche der Kommunen oder am Ende in die der Bürger greift, um sein Ausgabenhoch zu finanzieren, statt zu schauen wo Einsparungen möglich sind“, so die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Schmidt-Fleischer. „Wir haben uns daher dazu entschieden zu fordern, dass die Kreisumlage und der Punkt um den sie erhöht werden soll, nicht erhöht werden“, so Schmidt-Fleischer weiter.
„Das Geld ist für alle knapp. Alle müssen lernen zu sparen, so auch der Kreis. Dies gilt umso mehr, als das viele Stellen nicht besetzt werden können oder bis jetzt besetzt wurden. Es kann nicht sein, dass der Kreis abermals fast 50 neue Stellen schaffen möchte, ohne die bereits vorhandenen Stellen zu besetzen“, so Philipp Herbold, Kreisfraktionsgeschäftsführer der FDP. „Wir haben daher auch noch einmal einen Antrag zur Umstrukturierung des Personals eigebracht. Erstmals wollen wir auch prüfen, ob in irgendeiner Form beispielsweise auch künstliche Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden kann“, so Herbold weiter.
Dass die Liberalen die Abschaffung des Taunus Menü Service fordern, gehört wie jedes Jahr dazu. Die Abschaffung der Taunus Dienste im vergangenen Jahr zeigt aus Sicht der Liberalen dabei noch einmal klar, dass es kein Gebot zum Erhalt solcher Eigenbetriebe gibt. „Essen kochen ist auch weiterhin ganz klar keine Staatsaufgabe. Es kostet uns jedes Jahr viel Geld und über die Qualität lässt sich bekanntlich gerne streiten. Für uns steht außer Frage, dass ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb zwischen mehreren Bewerbern für eine bessere Qualität zu bezahlbaren Preisen führen wird“, so Naas.
Hinzukommt ein Globaleinsparungsantrag, bei dem die Hochtaunusliberalen bewusst darauf verzichtet haben, Vorgaben zu machen. „Auch Dank der Liberalen in der Bundesregierung gibt es die Energiepreisbremse, die nicht nur Unternehmen und Bürgern zugutekommt, sondern auch den Kommunen. Hierdurch können veranschlagte Kosten eingespart werden kann. Aber auch an anderen Stellen plant man im Kreis bekanntlich eher großzügig Gelder ein, die man am Ende nie braucht – die Haushalte der letzten Jahre zeigen das ganz klar auf. Hier können wir in der Planung bereits sparen“, so Naas. „Bewusst haben wir auf kostenerhöhende Anträge verzichtet, obwohl wir hier eine Menge Ideen gehabt hätten. Aber in diesen Zeiten müssen wir uns alle bewusst machen, dass einige Projekte hintenangestellt werden müssen“, so Schmidt-Fleischer. Über Jahre haben sich die Freien Demokraten für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt, um die Kommunen um Kreis zu stärken. Das diese nach nur einem Jahr wieder erhöht werden soll, kommt daher für die Liberalen nicht in Frage: „Planungssicherheit und Stabilität sind auch eine Frage der Fairness gegenüber unserer Kommunen. Deswegen können wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.“, so Herbold abschließend.
