Volle Solidarität mit Israel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus der Hamas

Mit seiner Erklärung vom 8. August 2025, die Bundesregierung werde bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, gibt Bundeskanzler Friedrich Merz den antisemitischen Protesten nach und legt die Axt an einen wesentlichen Teil deutscher Staatsräson – der Sicherheit des Staates Israel als ein zentraler Bestandteil deutscher Außenpolitik und nationaler Verantwortung. 

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 07. Oktober 2023 mit dem schlimmsten Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust und der Geiselnahme zahlreicher Menschen, darunter auch Deutsche, hat sich leider auch in Deutschland ein besorgniserregender Anstieg judenfeindlicher Vorfälle gezeigt. Offene Hetze gegen jüdisches Leben, Infragestellung des Existenzrechts Israels bis hin zu einer Verschärfung der Gefährdungslage für Juden. Der Parteitag der FDP-Hochtaunus hat deshalb mit sehr großer Mehrheit – bei nur wenigen Gegenstimmen – folgenden Beschluss gefasst:

Die FDP im Hochtaunuskreis verurteilt das Vorgehen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung aufs Schärfste und fordert eine sofortige Rückbesinnung auf Deutschlands besondere Verantwortung für Israel sowie die umgehende Wiederaufnahme der bisherigen Ausfuhrpraxis von Rüstungsgütern dorthin. Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich aktiv auf Bundesebene für diese Wiederaufnahme einzusetzen. Die Freien Demokraten begrüßen die Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein an der Entscheidung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. 

Der Beschlusstext wurde auf Basis von Anträgen des FDP Ortsverbands Oberursel sowie Dr. Stefan Naas, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, erarbeitet. Die Begründung lautet wie folgt:

Die in der Erklärung des Bundeskanzlers vom 8. August 2025 angeführten Gründe sind in keiner Weise geeignet, den drastischen außenpolitischen Kurswechsel zu rechtfertigen und erwecken den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr mit entsprechend negativen Folgen auch für das jüdische Leben hier in Deutschland.

Das große Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist bedauernswert, jedoch in erster Linie auf das Handeln der Hamas zurückzuführen. Die Nutzung menschlicher Schutzschilde, die Einbettung von Kombattanten in Privatwohnungen, Moscheen und Krankenhäuser, das Verschanzen in einem Tunnelsystem, das weitläufiger ist als die Londoner U-Bahn, das Versehen von zahlreichen Gebäuden mit Sprengfallen sowie die weitgehende Kontrolle über Hilfslieferungen zwingen Israel einen Krieg auf, der auch unter Aufwendung beispielloser Vorsichtsmaßnahmen seitens der israelischen Armee zu zahlreichen zivilen Opfern führt. 

Diese Opfer nimmt die Hamas billigend in Kauf, um ihren weltweiten Propagandakrieg zu befeuern. Erleichtert werden ihre Bemühungen in diesem Zusammenhang durch die – zum Teil komplett unreflektierte – Übernahme der von Hamas verbreiteten Informationen, z.B. über Opferzahlen, durch zahlreiche Medien. 

Mit seiner am 9. August verbreiteten Erklärung zum Statement vom 8. August, in der es wörtlich heißt: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“, hat der Bundeskanzler leider deutlich gemacht, dass er nicht willens oder in der Lage ist, die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel gegen den durch die Hamas-Propaganda angefachten Antisemitismus hierzulande durchzusetzen. 

Dabei gilt: Die Herbeiführung der vollständigen Niederlage, Entwaffnung und Eliminierung der Hamas als Machtfaktor im Gazastreifen sind berechtigte Kriegsziele Israels, um das Risiko eine Wiederholung ähnlicher Gräuel wie am 7. Oktober 2023 künftig zu minimieren. Hamas hat mit ihrem barbarischen Angriff auf Israel die aktuellen Kriegshandlungen ausgelöst. Sie hat es auch in der Hand, mit einer Kapitulation und Entwaffnung ihrer Kämpfer sowie der Freilassung der noch in ihrer Hand befindlichen Geiseln das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. 

Angesichts des Überlebenskampfs Israels gegen den islamistisch-nihilistischen Todeskult der Hamas, Hisbollah, Huthi und der iranischen Mullahs ist insbesondere von einem deutschen Bundeskanzler zu erwarten, dass er in Anbetracht unseres gemeinsamen kulturellen Erbes – bei aller berechtigten Kritik und Ermahnung Israels, auch in dieser Ausnahmesituation dieses Wertefundament zu achten – die einzige  Demokratie im Mittleren Osten mit aller moralischer Klarheit gegen seine Feinde in Schutz nimmt. 

Es muss auch rechtsstaatliche Konsequenzen für diejenigen geben, die sich an antisemitischen Aktionen beteiligen oder gar die Hamas oder andere Terrororganisationen unterstützen. Bei aller Achtung der Meinungsfreiheit werden hier oft Grenzen zur Strafbarkeit überschritten. Dies sollte dann auch wirksam geahndet werden und bei straffällig gewordenen Ausländern zur Beendigung des Aufenthaltsrechts und zur Abschiebung führen.