Meldungen April 2017

ELF – Das liberale Forum

5. April 2017

Hinter der Abkürzung ELF verbirgt sich das „European Liberal Forum“, eine politische Stiftung auf europäischer Ebene, die mit der ALDE-Partei verbunden ist. Sie wurde 2007 gegründet und vereint liberale politische Stiftungen und Institute aus allen Ländern der Europäischen Union. Zu ihr gehört auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Vergleich zu anderen politischen Stiftungen in […]

Ärger mit der Türkei – worum geht es bei der Verfassungsreform?

5. April 2017

In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die ein Präsidialsystem vorsieht. Was sieht die Verfassungsreform vor? Der Präsident wird nicht nur Staats- sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören, was bisher nicht erlaubt war. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer […]

Für eine grundlegende Reform der Europäischen Verträge

5. April 2017

Der Landesfachausschuss Internationale Politik hat in den vergangenen Monaten über mögliche Lösungen der gegenwärtigen Defizite in der EU beraten. Auf dem FDP-Landesparteitag am 18./19. März in Hanau wurden drei Anträge eingereicht, von denen der erste vorgestellt werden konnte, breite Zustimmung erfuhr und zur weiteren Beratung an den Landesvorstand delegiert wurde. Die FDP Hessen setzt sich […]