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Mehr Solidarität für Europa – das Europäische Solidaritätskorps

1. Juni 2017

Das Europäische Solidaritätskorps ist eine neue Initiative der EU-Kommission, die jungen Menschen Gelegenheit gibt, freiwillig in verschiedenen Projekten in ihrem Land oder in einem anderen Land der Europäischen Union mitzuwirken. Ziel ist, einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, zum Umweltschutz und zur Bewältigung von Naturkatastrophen zu leisten. Die jungen Menschen sammeln dabei Lebens- und Berufserfahrungen, […]

Europa-Politische Beschlüsse vom Bundesparteitag in Berlin

1. Juni 2017

Nachfolgend sind die wichtigsten Europa-politischen Beschlüsse vom Bundesparteitag zusammengestellt, die Seitenangaben beziehen sich auf die Beschlussvorlage. Reformen für eine bessere EU (S. 57) Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu […]

Bericht zu eGovernment und Open Data

29. Mai 2017

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion: Bericht zu eGovernment und Open Data Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über Verwaltungsvorgänge und Initiativen zu berichten, die die Umsetzung des eGovernment-Gesetzes und der Open-Data-Gesetze betreffen. E-Government schafft Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienste (Quelle: Bundesministerium des Innern). Das Gesetz zur Förderung der elektronischen […]

Keine weiteren Windräder im Taunus

22. Mai 2017

Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet können derzeit in der Offenlage die Entwürfe des Regionalverbands zum „Teilplan Erneuerbare Energien“ einsehen und dabei die für Windkraft vorgesehenen (Vorrang-)Flächen erkennen. „Von 29 Vorranggebieten im Ballungsraum sollen 12 auf den Hochtaunuskreis entfallen. Der Hochtaunuskreis soll damit überproportional in Anspruch genommen werden.“ Beschreibt der Kreisvorsitzende der FDP Philipp Herbold […]

Hochtaunus-FDP fordert Digitalisierungsbeauftragte(n)

13. Mai 2017

Die Digitalisierung schreitet in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft voran. Sie bietet auch immense Chancen für die klassische Verwaltung – davon ist die FDP-Fraktion im Hochtaunus-Kreistag überzeugt. Sie stellt daher zur kommenden Kreistagssitzung den Antrag, im Hochtaunuskreis eine oder einen Digitalisierungsbauftragte(n) zu benennen. Kreistagsabgeordneter und Landratskandidat Holger Grupe begründet: „Wir dürfen die Digitalisierung nicht verschlafen […]

Freie Demokraten nominieren Holger Grupe

11. Mai 2017

Der Kreisvorstand der FDP Hochtaunus hat am Mittwochabend einstimmig den 40-jährigen Holger Grupe (Kronberg) als Kandidat für die Landratswahl im Hochtaunuskreis im kommenden Jahr nominiert. Die Liberalen zeigen sich dabei selbstbewusst und rechnen sich durchaus Chancen aus: „Wir möchten den Wählerinnen und Wählern eine echte bürgerliche Alternative zum Amtsinhaber anbieten.  Als starke und seriöse Oppositionsfraktion […]

ELF – Das liberale Forum

5. April 2017

Hinter der Abkürzung ELF verbirgt sich das „European Liberal Forum“, eine politische Stiftung auf europäischer Ebene, die mit der ALDE-Partei verbunden ist. Sie wurde 2007 gegründet und vereint liberale politische Stiftungen und Institute aus allen Ländern der Europäischen Union. Zu ihr gehört auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Vergleich zu anderen politischen Stiftungen in […]

Ärger mit der Türkei – worum geht es bei der Verfassungsreform?

5. April 2017

In der Türkei wird am 16. April über die Verfassungsreform abgestimmt, die ein Präsidialsystem vorsieht. Was sieht die Verfassungsreform vor? Der Präsident wird nicht nur Staats- sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören, was bisher nicht erlaubt war. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer […]

Für eine grundlegende Reform der Europäischen Verträge

5. April 2017

Der Landesfachausschuss Internationale Politik hat in den vergangenen Monaten über mögliche Lösungen der gegenwärtigen Defizite in der EU beraten. Auf dem FDP-Landesparteitag am 18./19. März in Hanau wurden drei Anträge eingereicht, von denen der erste vorgestellt werden konnte, breite Zustimmung erfuhr und zur weiteren Beratung an den Landesvorstand delegiert wurde. Die FDP Hessen setzt sich […]

Hochtaunus-Liberale mit 23 Delegierten auf dem Landesparteitag

20. März 2017

Die Hochtaunus-Liberalen waren am vergangenen Wochenende mit einer starken Mannschaft von 23 Delegierten auf dem Landesparteitag und der Landesvertreterversammlung der FDP Hessen in Hanau vertreten. FDP-Kreisvorsitzender Philipp Herbold berichtet: „Neben spannenden inhaltlichen Diskussionen stand die Aufstellung unserer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 und die Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Programm. Natürlich freut es uns außerordentlich, dass […]