Dr. Stefan Ruppert

Verlässliche und integrative Politik

Politik lebt von der Auseinandersetzung um die besten Lösungen. Manches muss deshalb auch mutig von der christlich-liberalen Mehrheit entschieden werden. Das bedeutet aber nicht, dass man die bestehenden Gemeinsamkeiten von CDU, SPD, FDP und Grünen nicht auch betonen sollte. Es ist ein Erfolg, wenn es breite Mehrheiten für Gesetze gibt, weil das die Akzeptanz staatlichen Handelns stärkt. Wir alle ringen um ein funktionierendes Gesellschaftsmodell auf der Basis unserer Verfassung. Wer das betont, zeigt auch die Unterschiede zu einer Partei wie der Linken, die lediglich Protest artikuliert aber keinen tragenden und finanzierbaren Gesellschaftsentwurf vorlegen kann. Nur gegen etwas zu sein reicht nicht aus. Von rechtsradikalen Parteien gilt es sich besonders abzugrenzen. Das muss allerdings in der Form aktiver politischer Auseinandersetzung und nicht durch Parteiverbote geschehen.

Starke Kommunen

Vieles kann am besten vor Ort entschieden werden. Das ist ein Grundsatz, den zentralistische Politik viel zu oft missachtet. Das reicht von der Kinderbetreuung über Kultur bis zur Gestaltung des öffentlichen Raums. Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker ist es mir ein Rätsel warum etwa die Betreuung der Arbeitslosen seitens der SPD, der Grünen und der Linken wieder aus kommunaler Hand genommen werden soll. Gerade im Hochtaunuskreis müssen wir dafür kämpfen, dass diese Betreuung erhalten bleibt. Auch sonst plädiere ich für die Stärkung der kommunalen Ebene, für eine Abschaffung der Gewerbesteuer und die Ersetzung durch einen kommunalen Hebesatz auf andere Steuerarten.

Kultur

Die Vielfalt der Kultur einer Gesellschaft ist vielleicht der beste Indikator für ihre Verfassung. Es wäre fatal, wenn alles am ökonomischen Erfolg gemessen würde. Das gilt für Grundlagenforschung genauso wie für Kultur. Auch hier ist die Vielfalt ein wichtiges Stichwort, klassische Kulturformen müssen neben experimentellen stehen, die Hochkultur neben der Breitenkultur. Wir brauchen hierfür staatliche Investitionen genauso wie eine aktive Bürgergesellschaft. Auch das Urheberrecht ist zu stärken.

Optimismus und Zuversicht

Immer wieder ärgern mich politische Debatten, die sich vor allem um die Frage drehen warum etwas nicht realisiert werden kann. »Hütet Euch vor den Menschen mit den verkniffenen Gesichtern«, so sagt es mein Freund Wolfgang Gerhardt. Wir stehen vor großen Problemen in der Wirtschaftspolitik, in Fragen der Verteilung unseres Wohlstandes national aber vor allem global. Wir haben Umweltprobleme zu lösen und müssen soziale Teilhabe verbessern. Das alles schaffen wir aber weder durch düstere Zukunftsprognosen noch durch destruktive Hinweise auf das was nicht geht. Ich bin nicht blauäugig, ich plädiere für klare analytische Vorgehensweisen und manchmal ertappe ich mich selbst bei eher hinderlichen juristischen Hinweisen. Gesellschaften werden aber durch aktive Bürger mit Visionen und Tatkraft gestaltet. Sie gilt es zu stärken und vor allem gilt es selbst Hand anzulegen bei der Gestaltung der Gesellschaft von morgen.

Wissenschaftliche Freiheit und ihre Chancen

Gerade bei der Grundlagenforschung gilt es Risiken und ethische Maßstäbe im Blick zu behalten. Es gilt aber auch die großen Chancen großartiger Wissenschaft zu betonen. Menschen des 19. Jahrhunderts haben die Eisenbahn bekämpft, fast jede technische Innovation hatte große Hürden zu überwinden. Heute allerdings werden diese Hürden mitunter unüberwindbar. Gerade angesichts der erheblichen Herausforderungen vor denen wir stehen, gilt es die großen Chancen von wissenschaftlicher Entwicklung und technischer Innovation besser zu nutzen. Eine breite gesellschaftliche Debatte muss nicht Ängste schüren, sondern Risiken bewerten und ethische Maßstäbe definieren. Ethisches Handeln kann aber auch darin liegen mit neuen Erkenntnissen Gutes zu tun. Ideologien, seien sie rot, schwarz oder grün, ersetzen keine vernünftige gesellschaftliche Debatte.

Freiheit

Natürlich endet die Freiheit dort wo die Freiheit des anderen beginnt. Aber wer den Menschen Freiheit erhält, sie ihnen gibt oder neu schafft, der wird auch die Kraft dieser Idee sehen, der wird sehen welche Leistungen Menschen für sich und andere vollbringen können. Nur so wird die Vielfalt der Menschen offenbart, die Vielfalt der Ideen und Begabungen und nur so erkennt man auch den Wert jedes einzelnen Menschen. Individuelle Freiheit schließt die Verantwortung für sich und andere ein, sie ist nicht nur die Freiheit von etwas, sondern auch die Freiheit Verantwortung zu übernehmen. Ich gehe bei allen Defiziten von einem positiven Menschenbild aus.

Christliche Werte

Als liberalem Christen, der für Weltoffenheit und Toleranz plädiert, ist mir mein eigener Glaube wichtig. Liberalität und Glaube in einer Kirche, das sind keine Gegensätze, sondern ich für meine Person möchte beides zusammen leben.

Starke Bürgerrechte

Eine starke Gesellschaft lebt von der Freiheit ihrer Bürger. Ein allwissender Staat oder eine allwissende Wirtschaft sind eine erhebliche Bedrohung dieser Freiheit. Wenn man alles von uns weiß, von der genetischen Veranlagung über die Daten auf unseren Computern und Konten, dann wird man dieses Wissen nutzen. Rechtstaatliche Schranken etwa bei der Telefonüberwachung haben sich als relativ nutzlos erwiesen, wie eine Studie der Universität Bielefeld gezeigt hat. Vieles geschieht hier wohlmeinend und manches ist tatsächlich notwendig. Gerade im Bereich der Sicherheit gilt es moderne Methoden auch gegen Terroristen und Verbrecher einzusetzen. Die Praxis zeigt aber, dass bestehende Möglichkeiten wenig genutzt werden, dass personelle Engpässe ein viel größeres Problem sind als fehlende Gesetzesmöglichkeiten.

Eine tolerante und weltoffene Gesellschaft

Ich bin überzeugt, dass nur eine plurale Gesellschaft mit einer großen Vielfalt an Lebensentwürfen auch eine starke Gesellschaft ist. Nur sie ist immun gegen dumpfe Ideologie. Die Freiheit des Einzelnen ist nur durch die Freiheit des Anderen begrenzt. Das bedeutet nicht, dass der Staat für den Erfolg jedes einzelnen Lebensplans zu sorgen hat, er muss aber diese Freiheit aktiv gewährleisten. Kulturell und wirtschaftlich profitieren wir von Kontakten zur ganzen Welt. Eine »Wagenburg Deutschland« ist ein kurzlebiges Gemeinwesen. Es gilt deshalb aktiv steuernde Einwanderungspolitik zu betreiben und Spielregeln für das freiheitliche Miteinander auch durchzusetzen. Unsere Verfassung setzt hier den Rahmen.

Soziale Marktwirtschaft

Der 1947 von Alfred Müller-Armack geprägte Begriff steht für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist eine Gesellschaft in der Balance individuellem Wohlstand durch Wettbewerb und sozialer Verantwortung. Mittel der sozialen Marktwirtschaft ist eine klare staatliche Ordnungspolitik, die den Wettbewerb sichert und zu große private Marktmacht in Kartellen und Monopolen verhindert. Das Erwirtschaften von individuellem Wohlstand dient dazu die Schwachen in der Gesellschaft solidarisch zu unterstützen. Dazu gehört ein Staat, der Wettbewerb organisiert und durchsetzt, der sich unbürokratisch verhält und Anreize zur Leistung setzt. Dazu gehört ein Gesundheitssystem, das den Einzelnen in die Verantwortung nimmt und Bedürftige versorgt genauso wie Mitbestimmung in den Betrieben allerdings in einer neu zu organisierenden Form. Im Alltag fällt es schwer ordnungspolitische Überzeugungen durchzuhalten. Allerdings darf dieser Kompass nicht verlorengehen. Das bedeutet nicht, dass die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft einer totalen Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort reden, es kommt aber darauf an unseren Wohlstand immer wieder auch zu erwirtschaften. Das muss die FDP auch in einer Koalition mit der CDU immer wieder durchsetzen.

Lebenslauf Dr. Stefan Ruppert

Geboren am 2. Juli 1971 in Frankfurt am Main, verheiratet, evangelisch

Ausbildung und Beruf

1991 deutsch-französisches Abitur der section bilingue, Ziehenschule in Frankfurt am Main
1991 Zivildienst im Rahmen der Altenpflege beim Deutschen Roten Kreuz Bad Homburg
1992 bis 1997 Studium der Rechtswissenschaft, Politologie und Geschichte an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main
1997 Erstes juristisches Staatsexamen
1998 bis 2000 Doktorand am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte
2001 Promoviert mit der Arbeit zu »Kirchenrecht und Kulturkampf«
2001 Auszeichnung der Promotion mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft 2003 Zweites juristisches Staatsexamen
2001 bis 2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht
2003 bis 2015 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte
2005 bis 2012 Leiter einer wissenschaftlichen Nachwuchsgruppe des Max Planck-Instituts zum Thema »Lebensalter und Recht«
2012 Habilitation am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt für die Fächer Öffentliches Recht, Kirchen- und Staatskirchenrecht, Neuere Rechts- und Verfassungsgeschichte

Politik

1990 Eintritt in die FDP
1991 bis 1993 Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hochtaunus
1993 bis 2011 Tätigkeit als Stadtverordneter in Oberursel
1994 bis 1995 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen
1997 bis 2013 Mitglied des Kreistags des Hochtaunuskreises
2000 bis 2014 Vorsitzender der Hochtaunus-Liberalen
2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages
2012 bis 2014 Vorsitzender des FDP-Bezirks Rhein-Main
2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Regionalversammlung Südhessen, Regierungspräsidium Darmstadt Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen: Deutsches Rotes Kreuz, Ortsvereinigung Oberursel e.V., Oberursel, Vorsitzender Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Hochtaunus e.V., Bad Homburg, Mitglied des Kuratoriums Johann-Isaak-von-Gering-Stiftung, Bad Homburg, Vorsitzender Karl-Hermann-Flach-Stiftung, Wiesbaden, Mitglied des Stiftungsbeirates

Publikationsauswahl

Lebensalter und Recht. Zur Segmentierung des menschlichen Lebenslaufs durch rechtliche Regelungen seit 1750, in: ders. (Hg.), Lebensalter und Recht. Zur Segmentierung des menschlichen Lebenslaufs durch rechtliche Regelungen seit 1750, (Studien zur europäischen Rechtsgeschichte 249), Frankfurt a. M. 2010, S. VII–XXXIII. »Streng wissenschaftlich und völlig unpolitisch«. Der Frankfurter Staatsrechtler Friedrich Giese in der Zeit des Nationalsozialismus, in: Jörn Kobes/Jan-Otmar Hesse (Hrsg.), Frankfurter Wissenschaftler zwischen 1933 und 1945, Göttingen 2008, S. 183–204. Alter im Recht, in: Rechtsgeschichte Bd. 9 (2006), S. 138–148. Kirchenrecht und Kulturkampf. Historische Legitimation, politische Mitwirkung und wissenschaftliche Begleitung durch die Schule Emil Ludwig Richter, VI, 297 S. (Jus Ecclesiasticum Bd. 70), Tübingen 2002.