Politik, die rechnen kann.

Der Kreis muss hinter seinen Kommunen stehen. Er muss sie unterstützen, darf ihnen aber auch nicht die finanzielle Luft zum Atmen nehmen.

Ein Landkreis ist nicht der Nabel der Welt: Das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in den Städten und Gemeinden statt. Dort sind die aktuellen Probleme zu meistern: Die Bewältigung der Corona-Krise, Ausbau der Betreuung unserer Kinder durch die Schaffung von zusätzlichen Krippen-, Kindergarten und Betreuungsplätzen, sowie die Digitalisierung der Verwaltung.  Ehrenamtliche Arbeit wird deshalb in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen und muss entsprechend stärker hervorgehoben und anerkannt werden.

Bund und Land lassen die Kommunen alleine

Für Zukunftsaufgaben stehen den Kommunen nicht annähernd ausreichend Finanzmittel zur Verfügung. Die Hessischen Kommunen haben zu wenig Geld für ihre Aufgaben. Weder die Große Koalition aus CDU und SPD in Berlin noch Schwarz-Grün in Wiesbaden schaffen bei der chronischen Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und – damit auch – der Landkreise dauerhaft Abhilfe.

Stattdessen werden kurzfristige Entschuldungsprogramme – wie die Hessenkasse - aufgelegt oder Investitionszuschüsse gewährt. Mit kommunaler Selbstverwaltung hat das alles nicht mehr viel zu tun. Der „goldene Zügel“ des Bundes und des Landes ist allgegenwärtig. Wir Freie Demokraten wollen die Eigenverantwortung der Kommunen stärken. Wir wollen ihnen die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden für was sie Geld ausgeben. Dazu dürfen wir ihnen vorher nicht alles Geld abnehmen.

Der Kreis erhebt selbst keine Steuern. Er finanziert sich aus einer Umlage, die von den Kommunen erhoben wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass diese gesenkt wird und haben dies auch in der Vergangenheit immer wieder beantragt. Endlich werden im Haushalt 2021 erste Schritte einer Umlagensenkung gegangen. Dadurch kommt mehr Geld in den Städten und Gemeinden an.

Wir müssen sparsam wirtschaften: Denn selbst ein wohlhabender Kreis wie der Hochtaunuskreis und zahlreiche seiner Städte und Gemeinden haben große Mühe einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Noch immer haben wir über 550 Mio. Euro Schulden als Kreis.

Auf die Kernaufgaben des Kreises konzentrieren

Gleichzeitig aber unternimmt der Hochtaunuskreis aus unserer Sicht selbst zu wenige Anstrengungen, um die ihm zur Verfügung stehenden knappen finanziellen Mittel effizienter einzusetzen: Die allgemeine Kreisverwaltung muss schlanker – sie muss vor allem digitaler werden. Dazu muss ein langfristiges Organisationskonzept erarbeitet werden. Der Hochtaunuskreis muss beim Sparen kreativer werden. Die Kooperation mit anderen Kreisen ist dringend zu intensivieren. Wir müssen mehr langfristig investieren.

Bagatellsteuern – wie die Jagdsteuer - wollen wir abschaffen. Hier ist der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Steuerertrag unverhältnismäßig: Der Kreis darf sich nicht verzetteln!

Wichtige staatliche Aufgaben wie die Gesundheitsvorsorge - das Kreisgesundheitsamt und das Veterinäramt – müssen aus den Erfahrungen der Corona-Krise und dem Wilke-Wurst-Skandal gestärkt werden. Gleichzeitig muss aber der „Gemischtwarenladen“ aus zu vielen unterschiedlichen Beteiligungen an Wirtschaftsbetrieben aufhören. Wir müssen die Kreisverwaltung auf die Kernaufgaben konzentrieren:

Wir wollen, dass wirtschaftliche Aktivitäten des Kreises reduziert werden. Essen kochen ist nicht Kreisaufgabe. Die Versorgung vieler Schulen und Kindergärten mit Mittagessen findet schon jetzt durch private Anbieter statt – zur großen Zufriedenheit aller. Warum also muss dann der Kreis mit der Taunus-Menü-Service-GmbH noch eine eigene Gesellschaft betreiben und den Privaten Konkurrenz machen, noch dazu, wenn dafür öffentliche Zuschüsse gezahlt werden bzw. Verluste zulasten des Kreises entstehen? Wir fordern deshalb weiter den Verkauf der Taunus-Menü-Service-GmbH.

Auch die Anlage von Kreisvermögen in Süwag-Aktien ist nicht unser Ding – denn das ist letztlich eine Finanzspekulation, wie sie in der Vergangenheit bei vielen Gebietskörperschaften für bittere Verluste gesorgt hat. Wir fordern nach wie vor, dass der Kreis kein Aktionär sein sollte.

Nicht nur der Kreis muss sich stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auch die Müllgesellschaften Rhein-Main-Deponie (RMD) und die Main-Taunus-Recycling (MTR) als wesentliche Beteiligungen des Hochtaunuskreises müssen sich auf ihr Kerngeschäft beschränken: Wirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen der Abfallentsorgung, Deponienachsorge und Recycling auf dem Deponiegelände. Den Ausbau der Gesellschaften zu einem Mischkonzert mit Geothermie-Projekten und Photovoltaikanlagen außerhalb der Deponie haben wir verhindert. Die Gesellschaften sind in wirtschaftliche Not geraten, weil sie sich nicht auf ihr Kerngeschäft beschränkte. Es zeigt sich einmal mehr: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – er ist der schlechtere Unternehmer.

Wir wollen, dass die kreiseigenen Immobilien besser vermarktet werden und dürfen sie nicht, wie die Heinrich-Müller-Siedlung in Usingen oder Baugrundstücke in Bad Homburg, unter Wert verkaufen. Schließlich ist auch ein besseres Konzept zum Abbau der Defizite des Kreis-Hallenbades in Usingen zu erarbeiten. Die Kosten für das Kreis-Hallenbad in Usingen müssen fairer verteilt werden. Es kann nicht sein, dass der Kreis hier alleine auf den Kosten sitzen bleibt. Dieses Problem muss endlich angegangen werden.

Die Defizite der Cafeteria und Tiefgarage im Landratsamt sind zu begrenzen. Das gilt auch für die Defizite der Kreiskrankenhäuser. Gerade hier bietet sich eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kreiskrankenhäusern. an. Die selbstgesetzten Ziele müssen ernster genommen werden.

Die Geschäftsführerpositionen von kreiseigenen Gesellschaften müssen ausgeschrieben und mit Fachleuten - nicht parteipolitisch - besetzt werden.

Wenn der Kreis unsere heimische Wirtschaft fördert, so muss er gleiche Sachverhalte auch gleich behandeln. Deshalb fordern wir nach dem Förderprogramm für Gaststätten im Usinger Land auch auch eine Förderung der Gastwirtschaftsbetriebe im Vordertaunus in gleicher Höhe.