Gesundheit und Soziales.
Gesundheit und Soziales
Liberale Sozialpolitik steht in der Verantwortung für all die Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Hilfe brauchen. Dabei steht die Würde und weitest gehende Eigenständigkeit jedes einzelnen Hilfesuchenden im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund. Im Hochtaunuskreis gibt es viele Träger von im weitesten Sinne sozialen Maßnahmen, die wertvolle Arbeit leisten. Viele Menschen arbeiten ehren- und hauptamtlich aktiv für das soziale Leben in unserem Hochtaunuskreis. Trotz dieses großen Engagements gibt es immer wieder neue und vielfältige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen und Verbesserungsbedarf bei der Transparenz und Koordination der Träger untereinander aufzeigen.
Auch die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise hat offenbart, dass gerade im sozialen Hilfebereich und Jugendhilfebereich Anpassungen notwendig sind.
Die beiden im Hochtaunuskreis angesiedelten Frauenhäuser waren schon vor der Corona-Krise voll ausgelastet. Die Situation der Frauen und Kinder in prekären und gewaltbelasteten Familiensituationen hat sich maßgeblich verschärft. Ziel der FDP im Hochtaunuskreis ist es daher zum einen, die sowohl räumlichen als auch personellen und finanziellen Ressourcen der Frauenhäuser auszubauen. Möglichen Fördermöglichkeiten von Bund und Land sind dabei auszuschöpfen. Zum anderen muss den Frauen eine Zukunftsperspektive in eigener Verantwortung nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus eröffnet werden können. Die hierfür notwendigen Maßnahmen, auch z. B. über den Erwerb von Belegungsrechten im sozialen Wohnungsbau unterstützen wir ausdrücklich.
Kinder und Jugendliche in besonderen Hilfesituationen zu schützen, zu unterstützen und zu stärken ist auch Ziel und Aufgabe des Jugendamtes. Eine gute finanzielle und vor allem personelle Ausstattung ist für die Arbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen daher unabdingbar. Unterstützende und begleitende Maßnahmen nach der Inobhutnahme und zur Gewaltprävention werden von uns Liberalen gefördert und unterstützt.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute zum wichtigen gesellschaftlichen Standard auch im Hochtaunuskreis geworden. Die verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder von Anfang an, ist dabei der wichtigste Baustein. Unser liberaler Grundsatz der Wahlfreiheit gilt auch für die Entscheidung der Familien zischen einer öffentlichen Kindertageseinrichtung oder einer privaten Kindertagespflege. Die private Kindertagespflege ist als feste Säule im Betreuungskonzept des Hochtaunuskreises so hinreichend attraktiv zu halten, dass sich auch in Zukunft genügend Tagesmütter und -väter entscheiden, eine qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern in ihren kleinen Gruppen anzubieten. Die FDP im Hochtaunuskreis setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass die Zuschüsse an die Tagespflegepersonen so gestaltet sind, dass sie gegenüber den kommunal stark subventionierten Kindertageseinrichtungen konkurrenzfähig bleiben.
Als Landkreis im Ballungsraum Rhein-Main müssen wir ebenso eine verlässliche Betreuung der Grundschulkinder bis in den Nachmittag hinein anbieten. Unser Ziel ist es daher, in jeder der 13 Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises für jeden Bedarf ein umfassendes Betreuungsangebot vorzuhalten. Mit dem Bau von Betreuungszentren an den Grundschulen ist hier schon vor Jahren der richtige Weg eingeschlagen. Diesen gilt es zielgerichtet weiterzugehen. Die KiT GmbH als Arbeitgeber der an den Betreuungszentren tätigen Mitarbeiten ist zur Einhaltung der sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards verpflichtet. Dies werden wir stetig kontrollieren.
Neben den vom Hochtaunuskreis organisierten Betreuungsangeboten setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau von Ganztagsschulen stärker als bisher vorangetrieben wird.
Jugend- und Sozialarbeit
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Hochtaunuskreis die erforderlichen Gelder des Sozialhaushalts sinnvoll und mit Bedacht einsetzt. Es gilt nach wie vor das Subsidiaritätsprinzip, also die Hilfe zur Selbsthilfe. Sollte es dem/der Einzelnen nicht mehr möglich sein sich selbst zu versorgen, muss die notwendige Hilfe selbstverständlich im gebotenen Umfang – so unbürokratisch wie möglich - bereitgestellt werden. Als wohlhabender Kreis haben wir den Vorteil, über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus, soziale Angebote bereitstellen zu können. Hierbei sollten die behördlichen Angebote mit den karitativen sowie denjenigen der zahlreichen gewerblichen Träger abgeglichen und koordiniert werden, um den Bürgern die bestmöglichen Leistungen niedrigschwellig bereitstellen zu können. Wer Hilfe benötigt, tut sich oft genug schwer diese einzufordern. Als Freien Demokraten liegt uns die Würde und weitest mögliche Eigenständigkeit jedes einzelnen Bedürftigen besonders am Herzen. Maßnahmen der Prävention und Hilfe zur Selbsthilfe müssen immer vor staatlicher Hilfe stehen.
Die steigende Anzahl von Sozialhilfeempfängern – auch im Hochtaunuskreis – stellt unsere Kommunen gerade in Zeiten der Pandemie vor weitere Herausforderungen. Von wirtschaftlicher Not sind insbesondere Kinder und Jugendliche als schwächste Mitglieder des Familienverbandes betroffen. Um hier umfassende Unterstützung bieten zu können, sind die Jugendämter ausreichend auszustatten. Dies gilt insbesondere in personeller Hinsicht, um sicherzustellen, dass jeder, der Hilfe benötigt, diese auch bekommt.
Die Anzahl der jugendlichen Sozialhilfeempfänger ist besorgniserregend. Junge Menschen benötigen eine Perspektive und müssen aktiv gefördert werden, damit sie eine aussichtsreiche Zukunft in Selbständigkeit erreichen. Hier müssen wir weiterhin das Gespräch mit Unternehmen zu suchen, um die Vorzüge zur Schaffung von Ausbildungsplätzen hervor zu heben. Ohne eine ausreichende Bildung ist eine berufliche Zukunft jedoch schwerlich möglich. Wir befürworten daher konkrete Maßnahmen zur Behebung des durch Homeschooling entstandenen Bildungsungleichgewichts.
Auch im Hochtaunuskreis ist jugendliche Gewalt leider ein Thema. Um dieser entgegenzuwirken unterstützen wir den Ausbau der bestehenden Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Drogenmissbrauch, die unter anderem in Schulen und Vereinen durchgeführt werden. Hier ist der Ausbau des finanziellen Engagements an der Schulsozialarbeit weiter wohlwollend zu überprüfen. Außerdem befürworten wir die Arbeit von Sozialarbeitern und "Streetworkern" in sozialen Brennpunkten.
Hochtaunuskreis – ein verlässlicher Standort für unsere Gesundheit
Die medizinische Notfall- und Regelversorgung im Hochtaunuskreis muss für alle Bürger vor Ort schnell erreichbar bleiben. Entscheidend sind dabei die Vielfalt und eine hohe Qualität des Angebots. Trotz schwieriger finanzieller und gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen aus Bund und Land treten wir Freien Demokraten für den Erhalt unserer vielfältigen Klinikversorgung im Hochtaunuskreis, selbstverständlich ebenso für Kliniken in privater Trägerschaft, ein. In den Zeiten der beispiellosen Covid-19-Pandemie haben unsere Kliniken bewiesen, wie leistungsfähig und verlässlich sie sind.
Wir bekennen uns zu den kreiseigenen Klinikstandorten Bad Homburg, Usingen und Königstein. Durch die Neubauten in Bad Homburg und Usingen in unserer politischen Mitverantwortung entstanden hier zwei der modernsten Kliniken Deutschlands. Durch die Übernahme der Mehrheit des St.-Josef-Krankenhauses hat der Hochtaunuskreis seine Wettbewerbschancen im Westen des Hochtaunuskreises gewahrt und einen zusätzlichen geriatrischen Schwerpunkt in der medizinischen Versorgung geschaffen.
Das hohe Leistungsniveau, das immer wieder durch Zertifizierungen bestätigt wurde, gilt es langfristig aufrechtzuerhalten. Aufgrund der derzeit hohen Defizite im laufenden Klinikbetrieb kann dieser Anspruch aber nur gehalten werden, wenn die Kliniken auf wirtschaftlich gesunden Füßen stehen und sich im Wettbewerb behaupten. Im strikt regulierten Gesundheitssektor sind zur Optimierung deshalb Kooperationen mit anderen Kliniken anzustreben, insbesondere denen des benachbarten Wetteraukreises, notfalls muss eine Privatisierung in Auge gefasst werden.
Neben der medizinischen Regel- und Notfallversorgung sind Spezialeinrichtungen wie z. B. eine Akutstation für Schlaganfallpatienten (»stroke unit«) am Krankenhaus Bad Homburg, sowie interdisziplinäre geriatrische Stationen wohnortnah mehr als sinnvoll. Wir unterstützen eine klinische Kinderversorgung bei uns im Kreis und sehen das Land Hessen in der Pflicht, diesen berechtigten Wunsch vieler Eltern zu ermöglichen.
Chancen der Digitalisierung für die Gesundheit
Digitalisierung und künstliche Intelligenz können helfen, die medizinische Versorgung der Menschen weiter zu verbessern. Wir möchten diese Möglichkeiten proaktiv und nachhaltig nutzen, um den Menschen die modernste und beste Versorgung zu bieten. Gerade am Beispiel der Corona-Pandemie sieht man das riesige Potential der, auf das wir schon lange hingewiesen haben. Künftig sollte es keine Kontaktverfolgung per Papierakte mehr geben müssen, die vorhandenen Daten müssen zum Wohle der Menschen in viel größerem Umfang vernetzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine flächendeckende Haus- und Facharztversorgung in ländlichen Gebieten ein. Die großen Chancen der Digitalisierung und Telemedizin müssen auch hier genutzt werden. Von entscheidender Bedeutung ist, dass jeder Patient den Arzt und das Krankenhaus seines Vertrauens frei wählen kann: Es entspricht den Prinzipien der Liberalen, jede staatlich verordnete Zuteilungsmedizin abzulehnen.